Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 25.06.2026 ab 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Der öffentliche Sitzungsteil beginnt u.a. mit

• der Wahl einer Schiedsperson und der Stellvertretung für die kommenden fünf Jahre,
• der Entscheidung über die Wiederherstellung des Uferwanderweges zwischen Neustadt und Pelzerhaken sowie
• der Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes für die Genehmigungsplanung mit der Leistungsphase 4 und die Bereitstellung der hierfür benötigten finanziellen Mittel.

Der hierauf folgende Finanzblock beinhaltet

• die Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr für das vergangene Jahr,
• die Beschlussfassung über einen Zuschuss zum kommenden europäischen folklore festival und
• die Erhöhung der Eigenkapitaleinlage an der Klärschlammtrocknung Neustadt AöR.

Aus den Vorberatungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten und ebenfalls mit finanziellen Auswirkungen werden der Stadtverordnetenversammlung die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Offene Ganztagsschule an der Grundschule und die 4. Änderung der Parkgebührenverordnung vorgelegt.

Die Punkte des Baublockes zur Sitzung umfassen

• die Anpassung der Gestaltungssatzung für die Altstadt zur Zulässigkeit von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sowie
• die Widmung und Einziehung verschiedener Straßen und Wege im Stadtgebiet.
• Auch wird ein Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des sogenannten Bauturbos gefasst, um mit einer Änderung der Hauptsatzung die Entscheidungsbefugnis innerhalb einiger Plangebiete auf den Bürgermeister bzw. den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu delegieren.
• Ferner erfolgt zum Bebauungsplan Nr. 102 (Bereich zwischen Pelzerhakener Straße und Luuskrog / Birkenweg) der Aufstellungsbeschluss.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße zu erreichen und auch barrierefrei (Aufzug).