Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 bereits ab 16:00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am

Donnerstag, 14.12.2023 ab 16:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Der öffentliche Sitzungsteil startet zunächst mit einigen Wahlen zur Änderung bzw. Bestätigung der Gremienbesetzungen aufgrund eines neuen Fraktionsstärkebildes innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Weiter wird – vorbehaltlich einer entsprechenden Vorberatung des Hauptausschusses am 06.12.2023 – die Einführung einer sogenannten Stellplatzsteuer für Dauercamper beraten.

Aus dem Baubereich wird der Satzungsbeschluss der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 (Am Holm / An der Wiek) vorgelegt. Der nachfolgende Themenkomplex Tourismus umfasst die Kalkulationen zum Tourismusbeitrag und zu der Tourismusabgabe sowie deren sich hieraus ergebenden Nachtragssatzungen und den Wirtschaftsplan 2024 des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin.

Die letzte Sitzung der Stadtverordneten im Jahre 2023 schließt dann klassisch im öffentlichen Teil mit den Beratungen über den Stellenplan 2024 und der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße zu erreichen und auch barrierefrei (Aufzug).