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Was erledige ich wo?

Lieferungen neuer Fahrzeuge aus Deutschland an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union melden

Leistungsnummer 99102090058000

Wenn Sie neue Fahrzeuge aus Deutschland innerhalb der Europäischen Union an einen Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) liefern, müssen Sie dies melden.

Allgemeine Informationen

Hintergrund für dieses Meldeverfahren ist, dass entgeltliche Lieferungen neuer Fahrzeuge innerhalb der Europäischen Union an

  • Privatpersonen,
  • nicht unternehmerisch tätige Personenvereinigungen und
  • Unternehmen, die das Fahrzeug für ihren nicht unternehmerischen Bereich beziehen

im Bestimmungsland versteuert werden müssen. Das Meldeverfahren und der damit einhergehende Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt dies sicher.
Sie müssen die Meldung für jedes gelieferte Fahrzeug gesondert und grundsätzlich elektronisch im Elster-Portal  oder BZStOnline-Portal (BOP) abgeben. Fahrzeuglieferer, die keine Unternehmen sind, können die Meldung auch schriftlich abgeben.

Verfahrensablauf

Sie müssen Ihre Meldung grundsätzlich elektronisch im Elster-Portal oder BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgeben. Fahrzeuglieferer, die keine Unternehmer sind, können Ihre Meldung auch schriftlich abgeben.
Elektronisches Verfahren über das Elster-Portal:

  • Sie müssen sich zunächst im Elster-Portal registrieren. 
  • Sie erhalten dann per E-Mail die Aktivierungsdaten und per Post den Aktivierungscode für Ihren Zugang.
  • Aktivieren Sie Ihr Elster-Konto (Mein ELSTER) mit den zugesendeten Daten. Sie erhalten anschließend ein Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihrem Konto einloggen.Im Bereich „Umsatzsteuer“ des Elster-Portals finden Sie das Formular für die Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. Füllen Sie das Formular elektronisch aus und senden Sie es ab. 

Elektronisches Verfahren über das BOP:

  • Für das Login in das BOP brauchen Sie ein Zertifikat. Hinweis: Wenn Sie bereits ein Elster-Zertifikat besitzen, können Sie dieses für den Login im BOP benutzen.
  • Zum Erhalt eines Zertifikats ist die Registrierung im ElsterPortal notwendig.
  • Sie erhalten dann per E-Mail die Aktivierungsdaten und per Post den Aktivierungscode für Ihren Zugang.
  • Aktivieren Sie Ihr Elster-Konto mit den zugesendeten Daten. Sie erhalten anschließend ein Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihrem Konto im Elster-Portal und BOP einloggen.Rufen Sie den Antrag zur Nutzung des BOP zur authentifizierten elektronischen Übermittlung von Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (MELK) auf der Internetseite des BZSt auf. 
  • Füllen Sie den Antrag elektronisch aus, drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn. Senden Sie den Antrag per Post an das BZSt.
  • Das BZSt informiert Sie per Post über die Zulassung zur elektronischen Übermittlung der Meldung.
  • Im Bereich „Umsatzsteuer“ im BOP finden Sie das Formular für die Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. Füllen Sie das Formular elektronisch aus und senden Sie es ab.

Optionales schriftliches Verfahren (nur für Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG):

  • Rufen Sie auf der Internetseite des BZSt das Formular zur Meldung innergemeinschaftlicher Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auf.
  • Füllen Sie das Formular elektronisch aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es.
  • Senden Sie das Formular per Post an das BZSt.

An wen muss ich mich wenden?

Voraussetzungen

Meldungen müssen abgeben:

  • Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und
  • Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG
    • Fahrzeuglieferer ist, wer ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelangt, wenn dieser nicht Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist

Weitere Voraussetzungen:

  • Sie sind im Elster-Portal  oder BZStOnline-Portal (BOP) registriert und besitzen ein Elster- oder BOP-Zertifikat

Welche Unterlagen werden benötigt?

Keine

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Abgeben der Meldung bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt wurde

Bearbeitungsdauer

  • für die Registrierung im Elster-Portal/BOP: circa 2 Wochen
  • für die Zulassung zur Nutzung des BOP zur elektronischen Übermittlung der Meldung: circa 1-2 Wochen

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • finanzgerichtliche Klage
  • Einspruch

(kommt nur in Frage, soweit Zwangsgeld- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden)

Anträge / Formulare

  • Formulare: ja 
  • Onlineverfahren möglich: ja 
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Quelle

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Siehe auch