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09.06.2020

Land Schleswig-Holstein und Kreis Ostholstein ändern ihre Corona-Maßnahmen ab dem 08.06.2020

Die Stadt Neustadt in Holstein informiert an dieser Stelle mit einer Übersicht über die neuesten Regelungsinhalte des Landes und des Kreises mit entsprechender Fundstellenangabe, die ab dem 08.06.2020 in Kraft getreten sind:

Neue Allgemeinverfügung des Kreises zu Corona-Maßnahmen ab 08.06.2020

Mit seiner neuen Verfügung vom 06.06.2020 reagiert der Kreis Ostholstein auf die geänderte Landeserlasslage und regelt die Maßnahmen für die Bereiche

  • der Kindertageseinrichtungen,
  • der Grundschulen,
  • der Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen und Reha-Einrichtungen,
  • der Krankenhäuser, stationäre Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ab dem 08.06.2020

neu.

- zur Pressemitteilung des Kreises 

- zur Allgemeinverfügung

Verordnungsregelungen des Landes ab 08.06.2020

Die Landesregierung hat am 05.06.2020 eine geänderte Verordnung beschlossen, mit der ab 08. Juni weitere Lockerungen vollzogen und Maßnahmen konkretisiert werden.

- zur Landesverordnung

- zur Pressemitteilung des Landes

Änderungen

  • § 2 Abs. 1 Nr. 4: Zusammenkünfte zu privaten Zwecken, also zwischen Personen, die sich persönlich kennen, sind wieder mit bis zu zehn Personen möglich (vormals war das bereits Familien erlaubt). Weiterhin können sich Angehörige zweier Haushalte privat treffen, unabhängig von der Personenanzahl.
  • Klargestellt wird, dass bei den weiterhin gültigen Geboten einer Mund-Nasen- Bedeckung in bestimmten Bereichen wie Geschäften oder Öffentlicher Nahverkehr zwar Alltagsmasken oder Schlauchschals etc. möglich sind, jedoch keine Masken mit Ausatemventil, da diese nicht geeignet sind, die Personen der Umgebung zu schützen. Ausgeatmete Luft verteilt sich durch solche Ventile besonders ungünstig.
  • § 3 Abs. 4: Die Nutzung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden, beispielsweise auf Campingplätzen oder in Sporteinrichtungen, ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich.
  • Saunen, Whirlpools oder vergleichbare Einrichtungen wie Dampfbäder dürfen wieder öffnen mit der Einschränkung, dass diese nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands genutzt werden dürfen. Die Erlaubnis betrifft beispielsweise auch Saunen in Hotels oder in Spaß- und Freizeitbädern.
  • § 4 Abs. 2, § 21 Abs. 2:Wenn Personen Kontaktdaten angeben müssen – um im Falle eines Ausbruchsgeschehens für die Gesundheitsämter schnell erreichbar zu sein – (z.B. nach Besuch einer Gastronomie) und diese vorsätzlich falsch angegeben werden, kann dies zukünftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Pflicht zur Angabe der Kontaktdaten – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – in bestimmten Bereichen besteht weiter.

Veranstaltungen

Nach dem in dieser Woche vorgelegten Veranstaltungsstufenkonzept (www.schleswig-holstein.de/coronavirus-veranstaltungen) sind Veranstaltungen in verschiedene Risikoklassen unterteilt – abhängig beispielsweise davon, in welchem Maße dort voraussichtlich die Abstände eingehalten werden können, ob dort eine Interaktion zwischen den Teilnehmenden besteht, Teilnehmende feste Sitzplätze haben oder der Teilnehmerkreis bekannt ist. Daraus folgend können mit entsprechenden Hygienekonzepten folgende Veranstaltungen stattfinden, vgl. § 5: 

Gruppenaktivitäten/ Veranstaltungen, bei denen das Abstandsgebot in der Praxis nur teilweise eingehalten werden kann, da ein hohes Maß an Interaktion besteht (z.B. Familienfeiern, Empfänge oder Exkursionen) mit festem und bekanntem Publikum sind nur im Außenbereich mit bis zu 50 Personen erlaubt. 

Veranstaltungen mit Marktcharakter, also wechselndem Publikum, bei denen Abstände überwiegend eingehalten werden können (z.B. Messen, Flohmärkte, Landmärkte) sind im Außenbereich für bis zu 100 Personen, die sich maximal gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände aufhalten, zugelassen. Die Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch Ordnungskräfte sicherzustellen. Auf solchen Veranstaltungen dürfen zudem keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden. 

Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Sitzungscharakter, bei denen Abstände eingehalten werden können und ein geringes Maß an Interaktion besteht, (z.B. Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos) dürfen mit einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von bis zu 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und bis zu 100 Personen innerhalb geschlossener Räume stattfinden. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. 

Erlaubt wird auf Veranstaltungen die Solo-Darbietung von Gesang und das Spielen von Blasinstrumenten (also nur eine Person singt/spielt), wenn ein Mindestabstand von 6 Metern zu anderen Personen besteht oder durch physische Barrieren die Übertragung von Tröpfchen verringert wird. Blasinstrumente, Gesang, Tanz und Selbstbedienungsbuffets sind auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ansonsten weiterhin nicht erlaubt.

Gaststätten, Freizeitparks, Sport und weitere Bereiche

  • § 7 Abs. 1 Nr. 3: Gaststätten können mit Hygienekonzepten wieder bis 23.00 Uhr öffnen, Autobahnraststätten bis 24.00 Uhr.
  • § 10 Abs. 1: Freizeitparks dürfen mit Hygienekonzepten wieder öffnen.
  • § 11 Abs. 3: Schwimmbäder dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. In den Hygienekonzepten für Schwimm- und Freibäder ist insbesondere darauf zu achten, dass das Abstandsgebot in den Schwimmbecken eingehalten werden kann. Genutzt werden dürfen Becken, die zum Schwimmen zu Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken geeignet sind. Dies umfasst zum Beispiel in Bahnen eingeteilte Schwimmbecken, Nichtschwimmer- und Babybecken. Die Einschränkung der Becken dient dazu, reine „Spaßbecken“ von der Nutzung auszunehmen, da in reinen Freizeitbecken und deren Umfeld die Interaktionen zwischen Besuchern häufig unkoordiniert ablaufen. Zudem besitzen solche Becken meistens eine geringe Wassertiefe, sodass sich die Besucher in engen Kontakten nebeneinanderstehend aufhalten. Während des Schwimmens in normalen Schwimmbecken ist die Infektionsgefahr hingegen geringer.
  • Sportwettkämpfe dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten und unter Beachtung der Regelungen, die für Veranstaltung gelten – auch was die Anzahl der Teilnehmenden betrifft – wieder stattfinden.
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten kann, sofern der Bildungszweck dies erfordert, vom Abstandgebot abgewichen werden, wenn alle Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Es wird klargestellt, dass auch bei öffentlichem Personenfernverkehr (Bus, Bahn, Schiff, Taxen) – ebenso wie beim Nahverkehr – eine Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen ist.
  • § 18 Abs. 2: Reiseverkehr zu touristischen Zwecken – wie beispielsweise Busreisen – ist zukünftig wieder zulässig mit einer Belegung von 50 % der Sitzplätze. Touristischer Zweck meint die gewerbliche Zielrichtung des Anbieters, nicht der Nutzungszweck des einzelnen Reisenden – es geht beispielsweise um Ausflugsfahrten mit Reisebussen. Mund-Nasen-Bedeckungen sind ebenfalls zu tragen.


Text: Thomas Hopp | Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein, Kreis Ostholstein