Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2026

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 19.03.2026 ab 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Der öffentliche Sitzungsteil startet zunächst mit der Verpflichtung von nachrückenden Stadtverordneten. Weiter werden einige Mitgliedschaften und Vertretungen in den Fachausschüssen durch Nachwahlen neu besetzt und über eine Änderung der Geschäftsordnung beraten. Daneben wird der Stadtverordnetenversammlung die Übersicht der im vergangenen Jahr angenommenen Spenden und eine Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für Veranstaltungen des Gewerbevereins am 31.05.2026 und 03.10.2026 vorgelegt. Auch entscheidet das Gremium über eine Anhebung der Aufwandsentschädigung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.

Das auch im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vorberatene Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der 3. Änderung der Parkgebührenverordnung, die sich auf das Parken in der Innenstadt bezieht, wird im öffentlichen Sitzungsteil als weitere Stadtverordnung vorgelegt. Ebenfalls wird über die Mittelbereitstellung für die Herstellung von überdachten Bushaltestellen in der Straße Neukoppel und die Möglichkeiten der Erweiterung digitaler Fahrgastinformationssysteme beraten.

Der Planungs-, Umwelt- und Baubereich legt zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils neben der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 100 für das Gebiet zwischen Kreienredder und Rackersberg sowie der Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 zur Erweiterung der Kita Lüb’scher Mühlenberg auch den Förderantrag des OGS-Ausbaus der Grundschule für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau II des Landes zur Beschlussfassung vor.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße zu erreichen und auch barrierefrei (Aufzug).