Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2024

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 21.11.2024 ab 19:30 Uhr im Veranstaltungssaal der Tourist-Info Pelzerhaken, Dünenweg 7. Im öffentlichen Teil wird neben der Genehmigung der Einlage von eingegangenen Fördermitteln in die Rücklage der Stadtwerke auch über Änderungen bzw. Neufassungen

• der Hundesteuersatzung,
• der Zweitwohnungssteuersatzung,
• der Satzung für die Volkshochschule,
• der Satzung des zeiTTor-Museums und
• der Marktsatzung

beraten. Ferner wird über die Ausgestaltung einer anzubringenden Gedenktafel zur Erinnerung an ehemalige Stadtverordnete, die durch die NS-Diktatur verfolgt und zu Opfern wurden, entschieden.

Im Baublock der Beratungen werden die Einstellung des Bauleitverfahrens für eine Fläche am Deepensoll sowie die Fristverlängerungen zur Sanierungsdurchführung der Gebiete Hafenwestseite und Altstadt behandelt. Aus dem Bereich der Stadtwerke wird den Stadtverordneten die Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für eine Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung vorgelegt. Ebenso liegt die Nach- und Vorkalkulation für die Kurabgabe und die Tourismusabgabe nach den jüngsten Vorberatungen des Tourismusausschusses vor.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.

Der Zugang zum Veranstaltungssaal ist über den zu den Parkplatzflächen hin gelegenen Eingang an der Rückseite der Tourist-Info Pelzerhaken barrierefrei mit einem Aufzug erreichbar.