Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024

Die Stadtverordnetenversammlung tagt

am Donnerstag, 26.09.2024
ab 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Im öffentlichen Teil erfolgt zunächst die Vereidigung des Bürgermeisters vor Antritt seiner zweiten Amtszeit. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt sodann über die Haushaltsänderungen, die sich mit dem ersten Nachtragshaushalt 2024 ergeben. Ferner wird die Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes zur Prüfung des Zeitraumes 2018 bis 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nach den jüngsten Vorberatungen der Fachausschüsse werden außerdem die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den Gemeinden Sierksdorf und Altenkrempe über die Aufnahme von Schülern und die ausgearbeitete Aufstellung der Kommunalen Kälte- und Wärmeplanung behandelt. Der öffentliche Block schließt dann mit Beschlüssen zu den nächsten formalen Umsetzungsschritten zur Überleitung des Eigenbetriebes Tourismus-Services Neustadt-Pelzerhaken-Rettin in die Stadtverwaltung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.