Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am

Donnerstag, 29.02.2024 ab 19:30 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule,
Schulstraße 2, Neustadt in Holstein.

Nach der Eröffnung der Sitzung, der Verpflichtung einer nachgerückten Stadtverordneten und der Bestellung einer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird das Gremium zunächst über die Ergebnisse des partizipativen Entscheidungsprozesses zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen im vergangenen Jahr beraten.

Die Stadtverordneten werden sich ferner mit personellen Änderungen im Hauptausschuss, im Tourismusausschuss, im Verwaltungsrat der TALB sowie im Gemeindewahlausschuss beschäftigen. Nach Vorlage der Übersicht der in 2023 angenommenen Spenden und einer Stadtverordnung über das Offenthalten von Verkaufsstellen soll zum geplanten Cap Arcona Dokumentationszentrum der bisherige Projektverlauf zur Kenntnis genommen und der Grundsatzbeschluss zur Errichtung erneuert werden. Im Bereich der Kindertagesstätten geht es neben einer Satzungsänderung auch um mögliche Maßnahmen zum Ausbau von Kita-Plätzen.

Aus dem Umwelt-, Bau- und Planungsbereich heraus wird das Gremium über eine Schließung der nicht mehr kostendeckenden Grüngutsammelstelle für die Öffentlichkeit sowie über eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beraten. Zur Hafenwestseite liegen Vorlagen für die Widmung von Hafenflächen sowie für den Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 95 (Südspitze Hafenwestseite) vor. Als Satzung beschlossen werden soll dann der Bebauungsplan Nr. 97 – Museum für das Gebiet südlich des Ziegelhofes und nördlich des Haakengrabens, der die Planungen zum Cap Arcona Gedenkzentrum als Museumserweiterung aufgreift.

Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils berät die Stadtverordnetenversammlung über die Auflösung des Tourismus-Services Neustadt – Pelzerhaken – Rettin und dessen Rückführung in den städtischen Verwaltungs- und Haushaltsbereich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.