Stadtverordnetenversammlung tagt am 28.09.2023

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am

Donnerstag, 28.09.2023 ab 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses.

Im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen unter anderem

• die Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 14.05.2023,
• die Wahl und die Vereidigung des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters,
• die Wahlen der Mitglieder der Ortsbeiräte Rettin und Pelzerhaken,
• Nachbesetzungen in zwei Ausschüssen und
• die Wahl des neuen Stadtwerkeausschussvorsitzenden.

Weiter werden der Wahlleiter und der Wahlausschuss für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters im kommenden Jahr gewählt und über die Vorschlagsliste der Stadt zur Schöffenwahl der Amtsperiode 2024 bis 2028 abgestimmt.

Noch vor dem umfangreichen Finanzblock wird die Stadtverordnetenversammlung über eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Nischyn beraten, bevor es dann neben

• einer Änderung bzw. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung und der Hundesteuersatzung mit
• dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Tourismus-Services,
• der 1. Nachtragshaushaltssatzung und
• der Eröffnungsbilanz 2022 sowie
• dem Jahresabschluss 2022 der Stadt

um den Haushalt der Kommune gehen wird.

Der Baublock umfasst zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung

• den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 (Gebiet Ziegeleiweg) und seiner Änderungen sowie
• den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 (zwischen Sandberger Weg und Ahornweg).

Auch wird die Teilnahme am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit der Sanierung der Sporthalle des Küstengymnasiums behandelt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. 

Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße zu erreichen und auch barrierefrei (Aufzug).