Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2023

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am

Donnerstag, 27.04.2023 ab 19:30 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 2, Neustadt in Holstein.

Der öffentliche Sitzungsteil startet mit den Beschlussfassungen über das Konsolidierungskonzept 2023 und über die an an die aktuellen Kostenprognosen angepasste Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme Küstengymnasium. Die Vorjahreseinnahme- und -ausgaberechnung der Kameradschaftskasse der Feuerwehr wird als weiterer Finanzpunkt, da sie als gemeindliches Sondervermögen zu sehen ist, zur Kenntnis genommen. Nach der in allen Fachausschüssen erfolgten Beteiligung wird zudem mit den Ausarbeitungen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Fahrplan für die weitere Stadtenwicklung festgelegt.

Ferner berät die Stadtverordnetenversammlung über eine Beauftragung einer Gedenktafel zur Erinnerung an ehemalige Stadtverordnete, welche durch die NS-Diktatur verfolgt und zu Opfern wurden. Auch die zukünftige Namensführung des „Verlängerten Ziegeleiweges“ wird neben der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für städtische Räumlichkeiten behandelt werden.

Der Themenblock Bauen umfasst neben dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 25 (Ziegeleiweg) auch die Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 (Am Holm / An der Wiek) und des Bebauungsplans Nr. 96 (zwischen Sandberger Weg und Ahornweg). Ebenso wird das weitere Vorgehen zum Verwaltungsneubau aufgrund des derzeitigen Vorplanungsstandes und der Kostenentwicklung beschlossen.

Aus dem Tourismusbereich werden durch die Stadtverordnetenversammlung der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe zur Erweiterung der Lokalen Tourismus-Organisation (LTO), die Neufassung der Betriebssatzung des Tourismus-Services und eine Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags (Kurabgabesatzung) getroffen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.