Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zur aktuellen Flüchtlingssituation
Am Donnerstag, den 5. November 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung zur derzeitigen Flüchtlingssituation in Neustadt in Holstein beschlossen.
Erklärung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung
Das in unserem Grundgesetz gegebene Versprechen „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht derzeit vor seiner größten Bewährungsprobe.
Seit nunmehr 70 Jahren leben wir in Frieden und Sicherheit. Wir verfügen über Möglichkeiten, denjenigen helfen zu können, die aufgrund politisch instabiler und kriegsbedingter Verhältnisse in ihren Ländern zu uns flüchten müssen.
Als „Ort der Vielfalt“, als Europastadt und als weltoffene Hafenstadt fühlen wir uns dazu verpflichtet, die zu uns gekommenen Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen die zum Einleben in unserer Gemeinschaft notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die bisherigen ehrenamtlichen Anstrengungen vieler NeustädterInnen sowie das Wirken der Verwaltung bei der Integration der zu uns gekommenen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Gleichzeitig sprechen wir unseren Dank für das bisher geleistete Engagement aus, wohl wissend, dass die Herausforderungen zukünftig nicht nachlassen, sondern wohl noch wachsen werden.
Wir erinnern daran, dass in unserer Stadt alle Menschen - ungeachtet ihrer Religion oder Herkunft - gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten haben. Dies gilt auch und insbesondere für unsere neuen MitbürgerInnen.
Wir werden in enger Abstimmung mit der Verwaltung uns bemühen, die erforderlichen Mittel für die Bedürfnisse unserer neuen MitbürgerInnen, wie insbesondere Wohnraum, Sprachvermittlung und schulische Integration, im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Unser Appell verbindet sich mit der Hoffnung, dass Bund, Land und Kreis ihren finanziellen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommen werden, auch wenn wir wissen, dass wir uns auf zusätzliche Belastungen einstellen müssen.
Die Mitglieder der Neustädter Stadtverordnetenversammlung fordern alle Bürgerinnen und Bürgern auf, den neuen Mitbürgerinnen und Mitbügern offen zu begegnen und sie willkommen zu heißen.
