Tempo-30-Zonen in der Innenstadt und in der Straße "Rackersberg" / "Bei der Friedenseiche"

Im Februar 2021 wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, BGN und FDP (Innenstadt) sowie der CDU-Fraktion (Rackersberg) im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten darüber beraten, im Neustädter Innenstadtbereich sowie in den Straßen "Rackersberg" und "Bei der Friedenseiche" die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein zu beantragen. Ziel dieser Maßnahme sei vorrangig, dass die Verkehrssicherheit der Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen erhöht werde und das die Anwohner:innen vor Lärm und Abgasen geschützt werden. Nach umfangreichen Diskussionen im Ausschuss wurden beide Anträge am Ende mehrheitlich zugestimmt.

Die Stadt Neustadt in Holstein hat darauf die entsprechenden Anträge bei der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein eingereicht. Nach einem gemeinsamen Ortstermin wurden im Juli 2021 die Anordnungen auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den oben genannten Bereichen erteilt. Ab diesem Zeitpunkt ging es in die Planungs- und Umsetzungsphase.

Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu Lieferverzögerungen der neuen Beschilderungen, sodass erst im Januar diesen Jahres mit der Umsetzung und Anbringung der Beschilderungen begonnen werden konnte.

Die Stadt Neustadt in Holstein weist an dieser Stelle nochmal darauf hin, dass in Tempo-30-Zonen ausschließlich die Regelung rechts vor links gilt. Daher wurde entschieden, dass neben der 30-Zonen Beschilderung für die ersten Monate an den betroffenen Einmündungen entsprechende zusätzliche Hinweisschilder aufgestellt werden, welche auf die geänderte Vorfahrt aufmerksam machen sollen.

Zudem wird auf den § 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung hingewiesen, welcher besagt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Die betrifft insbesondere den "Rackersberg" mit seinen vielen Einmündungen und geänderten Vorfahrtsregeln.