Beratung von Bauwilligen, Architekten und sonstigen Bürgern in Fragen des Bauplanungsrechts und der Gestaltung von Bauvorhaben.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben ist in den §§ 29 bis 37 des Baugesetzbuches (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Da die Stadt Neustadt in Holstein untere Bauaufsichtsbehörde ist, wird auch die planungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben hier geprüft.
 
Bei der planungsrechtlichen Prüfung wird zunächst festgestellt, ob sich das Vorhaben

• im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (Prüfung gemäß § 30 BauGB)
• im unbeplanten Innenbereich (Prüfung gemäß § 34 BauGB)
• oder im Außenbereich (Prüfung gemäß § 35 BauGB) befindet. 

Sofern ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, aber mit einer der Festsetzungen nicht übereinstimmt, wird geprüft, ob eine Ausnahme (§ 31 Absatz 1 BauGB) oder Befreiung (§ 31 Absatz 2 BauGB) in Betracht kommt. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 31 BauGB geregelt.
 
Sofern ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, der noch nicht rechtskräftig ist, sondern sich noch im Aufstellungsverfahren befindet, kommt eine planungsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 33 BauGB in Betracht.

Die Bauleitplanung dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde. Zuständig hierfür sind die Gemeinden. Zur Aufgabe der Bauleitplanung gehört die Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungspläne (verbindliche Bauleitpläne).

Gesetzesgrundlagen

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt.

Bauleitplanverfahren

Die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt und geändert werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Eine Übersicht über das Bauleitplanverfahren finden Sie im Bereich Dokumentenblock als PDF.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne wird die Öffentlichkeit in zwei Verfahrensschritten beteiligt: 

• Die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet meist als abendliche Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Hier werden die Entwürfe und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung von Mitarbeitenden des Bauamtes vorgestellt und erläutert. Die Öffentlichkeit hat Gelegenheit, sich zu den Planungen zu äußern und diese zu erörtern.
• Die „öffentliche Auslegung“ der Entwürfe erfolgt in der Regel für die Dauer eines Monats im Stadtbauamt während der Öffnungszeiten. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen erfolgt in den Lübecker Nachrichten, Ausgabe Ostholstein Nord unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“. Meist ist der Geltungsbereich in einem Übersichtsplan dargestellt. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, innerhalb der Auslegungsfrist zu den Entwürfen Stellungnahmen abzugeben.

Interessenausgleich

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Absatz 7 BauGB). Dieser Interessenausgleich findet im Rahmen der Abwägung durch die politischen Gremien (Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, Stadtverordnetenversammlung) statt.

Einsichtnahme

Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens liegen die Pläne auf Dauer öffentlich aus und können im Bauamt eingesehen werden. Kopien von Planausschnitten und textlichen Festsetzungen werden in der Regel kostenlos abgegeben, auf Wunsch können gegen Kostenübernahme auch farbige Ausdrucke ausgehändigt werden.

Erstellung von sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung. Beispielsweise Gestaltungssatzungen, Erhaltungssatzungen oder Sanierungssatzungen.

Zuarbeit für andere Abteilungen der Verwaltung, zum Beispiel bei der Festsetzung von Beiträgen und Gebühren, für Stadtwerke und so weiter