Stadtverordnetenversammlung tagt am 10.12.2020

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 10.12.2020, 15:00 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Schule, Schulstraße 2, 23730 Neustadt in Holstein, statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung werden nach der Kenntnisnahme des Abschlusses 2019 und der Beschlussfassung über die Zustimmung zur Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr für das Jahr 2021 zunächst die Umstrukturierung des städtischen Kulturbereichs und eine Übernahme der Volkshochschule in eine städtische Trägerschaft sowie das weitere Vorgehen zur Durchführung des Neustadt-Treffens 2021 beraten.

Diverse Satzungänderungen und Neufassungen schließen sich hiernach an. So werden

• die 2. Änderung der Hauptsatzung,
• die Neufassung Vergnügungssteuersatzung,
• die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer,
• die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung,
• die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für das zeiTTor - Museum,
• die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten,
• die Neufassung der Betriebsordnung für das Kranen im Kommunalhafen,
• die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Schmutzwasserbeseitigung,
• die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung und
• die Neufassung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe)

nach den jeweils erfolgten Vorberatungen in den Fachausschüssen behandelt.

Der abschließende Finanzblock umfasst neben den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des Tourismus-Services die Stellenplanberatung der Stadtverwaltung, das Investitionsprogramm der Stadt für die Jahre 2021 bis 2024 und die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das kommende Jahr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zur Aula ist über den Parkplatz in der Schulstraße barrierefrei. Besucherinnen und Besucher werden aus Gründen des Gesundheitsschutzes gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden und einen großzügigen Abstand zu anderen Teilnehmenden einzuhalten. Zudem werden die Daten von den Besucherinnen und Besuchern vor Einlass erhoben, um im Falle der nachträglichen Feststellung einer Erkrankung am Coronavirus etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können.