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Ausnahmen bestätigen die Regel

Seit dem 29. April 2020 besteht in Schleswig-Holstein Maskenpflicht und diese laut Landesverordnung geltende Verpflichtung im Einzelhandel, im öffentlichen Personen-Nahverkehr und weiteren Einrichtungen Maske zu tragen, hat das Leben und den Alltag für alle völlig verändert. Für viele Menschen bedeutet diese Maskenpflicht eine wesentliche Einschränkung ihres gesamten Alltag und diese führt nicht nur zu Einschränkungen, sondern zu Problemen, Anfeindungen und Auseinandersetzungen.

Ausnahmen bestätigen die Regeln - für mehr Verständnis im alltäglichen Miteiander

Für viele Menschen bedeutet diese Maskenpflicht eine wesentliche Einschränkung ihres gesamten Alltag und diese führt nicht nur zu Einschränkungen, sondern zu Problemen, Anfeindungen und Auseinandersetzungen. Denn, wer bei der ganzen Thematik und Problematik oftmals in Vergessenheit gerät, das sind die Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht an die Regeln halten können oder dürfen. In der geltenden Landesverordnung vom 1. September ist in §1, Absatz (5), Satz 1 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung näher beschrieben und auch die Verpflichtung dazu. Es heißt aber weiter: „….Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können“. Obwohl diese Ausnahmen in der Landesverordnung beschrieben sind, erleben Menschen, die nicht in der Lage sind eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen häufig sehr unangenehme Situationen, in denen sie verbal angegriffen und in aller Öffentlichkeit als „Regelverstoßende“ und „Gefährder*innen“ vorgeführt werden. Das ist nicht nur für alle Betroffenen äußerst belastend, es ist noch nicht einmal gesetzeskonform. Denn das Gesetz sieht diese Ausnahmen vor. Die Landesverordnung beschreibt explizit, für wen diese Ausnahmen gelten und welche Nachweise dafür ausreichen. So brauchen Betroffene lediglich glaubhabt zu machen, dass sie aus medizinischen oder psychischen Gründen von der Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind. Es ist laut geltender Landesverordnung Schleswig-Holstein kein ärztliches Attest vorzulegen.

Behindertenbeauftragte macht aufmerksam

Sylvia Lux-Wietstock, die im Jahr 2018 zur Behindertenbeauftragten der Stadt Neustadt in Holstein bestellt wurde, hat in den vergangenen Wochen viele Anrufe und Telefonate von Betroffenen zu diesem Thema gehabt und möchte mit einem Pressetermin Einheimische, Touristen, aber auch Beschäftigte und Geschäftsführende des Einzelhandels für diese Problematik sensibilisieren. Sie hat genug Leidensberichte erfahren, die sie nicht nur betroffen machen, sondern die zeigen, dass es Zeit ist, die Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam zu machen: „Angst und kompromisslose Regeldurchsetzung sind schlechte Berater. Mit Rücksicht und gegenseitigem Verständnis ist auch unter Corona-Regeln ein gutes Miteinander möglich.“ erklärt die ehrenamtlich tätige Behindertenbeauftragte Sylvia Lux-Wietstock. „Wir dürfen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ausschließen. Das betrifft sowohl die Maskenpflicht als auch die Abstandsregelung. Zum Beispiel haben Menschen mit Sehbehinderungen oder Hörbeeinträchtigungen große Probleme mit den jeweiligen Abstandsmarkierungen.“ Viele Menschen können sich erst dann in andere Menschen einfühlen, wenn sie ebenfalls betroffen sind oder Freunde und Angehörige haben, die unter dieser Situation leiden, weiß die Behindertenbeauftragte. Umso wichtiger sei es, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und an ein gutes Miteinander zu appellieren.

Stadt Neustadt in Holstein sensibilisert für dieses Thema

Bürgermeister Mirko Spieckermann, der zu diesem Pressetermin eingeladen hatte betont: „der Stadt Neustadt in Holstein wurde im Jahr 2009 von der Bundesregierung die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ verliehen und wir verstehen und erleben uns als eine tolerante Stadt, in der Diskriminierung keine Chance haben soll. Ich appelliere an dieser Stelle an Ihrer und unser aller Verständnis für Menschen, die von der Maskenpflichtbefreit sind. Diese müssen und wollen sich genauso versorgen wie alle anderen, sie müssen einkaufen und ihren Tätigkeiten nachgegen. Viele von ihnen erleben gerade eine sehr schwierige Zeit und ich möchte mich an dieser Stelle für eine Aufklärung zu diesem Thema stark machen“. Hintergrund ist auch, dass es im Alltag oft Situationen gibt, in denen Betroffene trotz Nachweis oder ärztliches Attest der Zutritt ohne Mund-Nasen-Schutz verweigert wird. Die Behindertenbeauftrage führt aus: „Werden Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderungen auf Grund dieser von Dienstleistungen ausgeschlossen, spricht man von Diskriminierung. Händler*innen setzen sich damit unter Umständen der Gefahr aus, nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Art.3 Abs.3) auf Entschädigungszahlungen verklagt zu werden.

Um dieser Diskriminierung weniger Raum zu geben hat die Stadt Neustadt in Holstein das Stadtmarketing damit beauftragt, ein Plakat zu entwickeln, das zunächst einmal in den eigenen Einrichtungen aufgehängt werden soll. „Wir fassen uns bei diesem Thema erst einmal an die eigene Nase und zeigen, dass wir in den Einrichtungen der Stadtverwaltungen und der Eigenbetriebe Verständnis für die Betroffenen zeigen. Wir hoffen natürlich auch, dass es weitere Nachahmer*innen gib und dieses Plakat in weiteren Einrichtungen und Geschäften aufgehängt wird und dass sich mehr Menschen für dieses Thema interessieren und sich engagieren“, so der Bürgermeister der Europastadt. Sylvia Lux-Wietstock ruft zur Besonnenheit auf: „Menschen mit Behinderungen haben es schwer genug. Ich wünsche mir, dass wir mehr Verständnis füreinander haben. Es hilft, daran zu denken, dass Menschen gute Gründe haben können, keine Maske zu tragen oder den Abstand nicht einzuhalten. Bleiben Sie fair, gerecht und menschlich.“

Das Plakat ist beim Neustädter Stadtmarketing in der Hochtorstraße 17 erhältlich oder bei der Behindertenbeauftragten Sylvia Lux-Wietstock, die auch unter 0174 3064510 oder slux@stadt-neustadt.de erreichbar ist. Weitere Informationen erteilt die Stadt Neustadt in Holstein unter 04561/ 619-0.

Autor/in: Andrea Brunhöber, 14.09.2020 
Quelle: Behindertenbeauftragte