Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 in der Aula

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 18.06.2020, 19:30 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Schule, Schulstraße 2, 23730 Neustadt in Holstein, statt. Nach der Verpflichtung eines neuen Stadtverordneten und der Nachbesetzung von Ausschüssen werden zunächst diverse Satzungsänderungen beraten. Neben der Verwaltungsgebührensatzung stehen die Marktsatzung, die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei und die Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten auf der Agenda. Ferner soll die Übertragung der Wasserrettung im kommunalen Bereich auf die Freiwillige Stadtfeuerwehr übertragen werden.

Nach den Nachträgen zu den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des Tourismus-Services wird vom letzteren der Jahresabschluss 2019 vorgelegt. Der Baublock umfasst neben der Übertragung der Vergabezuständigkeit an den Hauptausschuss für den 2. Bauabschnitt Küstengymnasium  auch die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für einen Gewässerdurchlass am Holmhof und für Stellplätze beim Sozialen Wohnungsbau in der Oldenburger Straße sowie die Vorbereitung des Architektenwettbewerbs für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes und schließt mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss bzw. dem Satzungsbeschluss für die Bebauungspläne Nr. 33 (Windmühlenberg/Spaltsberg) und Nr. 87 Teil I (Hafenwestseite Nord und Bahnhofsumfeld) ab.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zur Aula ist über den Parkplatzbereich in der Schulstraße zu erreichen. Barrierefreie Plätze werden, auch wenn die Besucher gebeten werden, auf den oberen Rängen Platz zu nehmen, im Saalbereich in begrenzter Anzahl vorgehalten. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung und nutzen Sie bitte das Angebot zur ausreichenden Händehygiene. Halten Sie einen großzügigen Abstand zu anderen Teilnehmenden ein.