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Änderung der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein und Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein zu Corona-Maßnahmen gelten ab 18.05.2020

Auf Grundlage der überarbeiteten Landesverordnung in Schleswig-Holstein gelten ab heute befristet bis zum 07.06.2020 neue Regeln zur Bekämpfung des Corona-Virus. Während sich die vorherigen Regelungen immer weiter in Einzelregelungen aufgliederten, wurde die jetzige Verordnung mit einem neuen und vereinfachten Ansatz erstellt: Nicht mehr Verbote mit Ausnahmen stehen im Vordergrund, sondern die Erlaubnis mit grundsätzlichen Auflagen: Dazu zählen das Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregelungen. Neben weiterhin notwendigen klaren Beschränkungen, ist bei der Umsetzung Eigenverantwortung gefragt.

zur Landesverordnung

Im allgemeinen Teil der Verordnung wird Grundsätzliches geregelt:

  • der Abstand von 1,5 Metern ist wenn möglich immer einzuhalten (§ 2 Abs. 1)
  • wenn das nicht möglich ist, können physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern (2 Abs. 1 Nr. 1).
  • Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken. Es gilt weiterhin die Regelung, dass sich ein Haushalt nur mit einem weiteren treffen kann (§ 2 Abs. 2 und 4).
  • Soweit das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist (Geschäfte, Öffentlicher Nahverkehr) ist auf eine vollständige Bedeckung von Mund und Nase zu achten, so dass eine Ausbreitung von Tröpfchen vermindert wird. Darauf sollte auch in allen anderen Bereichen geachtet werden, z.B. durch Husten- und Niesetikette (§ 2 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 3 und § 18).
  • Für Einrichtungen mit Publikumsverkehr (§ 3) gilt es, Maßnahmen zu treffen, damit Besucherinnen und Besucher beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot einhalten können. Des Weiteren sollen sie Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen sowie regelmäßig Oberflächen reinigen, die häufig berührt werden. Zudem sind Innenräume regelmäßig zu lüften. Besucher sind durch Aushänge auf Hygienestandards hinzuweisen. Die Begrenzung der Besucherzahl und Regelung von Besucherströmen (z.B. durch „Einbahnstraßen“ oder die Erhebung von Kontaktdaten unter Wahrung der Datenschutzgrundsätze) können in besonderen Fällen hinzukommen.

Im speziellen Teil wird unter anderem geregelt:

  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (§ 5) werden unter Hygieneauflagen entsprechend des allgemeinen Teils werden für bis zu 50 Teilnehmende wieder erlaubt
  • Gaststätten (§ 7): Hygienekonzepte nach den im allgemein Teil (z.B. Abstandswahrung) beschriebenen Grundsätzen sind zu erstellen, Kontaktdaten der Gäste zu erheben, um eine Rückverfolgung im Falle einer Infektion zu ermöglichen, Buffets sind nicht möglich. Übermäßiger Alkoholkonsum ist zu vermeiden. Um 22 Uhr ist zu schließen.
  • Einzelhandel (§ 8): Fortschreibung der bestehenden Regelungen: Die Kundenzahl wird rechnerisch auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt, ab 200 qm aufwärts sind gestaffelt Kontrollkräfte notwendig, Mund-Nasen-Bedeckungsplicht besteht weiter mit Ausnahme für Personen, die das z.B. aus medizinischen Gründen nicht können.
  • Dienstleister und Handwerker (§ 9) dürfen Tätigkeiten zukünftig auch wieder am Gesicht des Kunden ausführen; dies jedoch nur, wenn besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Damit können z.B. auch Kosmetikstudios unter entsprechenden Schutzmaßnahmen arbeiten. Das Prostitutionsgewerbe bleibt untersagt.
  • Tierparks, Wildparks, Zoos und Betreiber von Spielplätzen (§ 10): Fortschreibung der bestehenden Regelung: sie haben nach den Maßgaben des allgemeinen Teils ein Hygienekonzept zu erstellen. Freizeitparks bleiben geschlossen.
  • Sport (§ 11): Grundsätzlich gilt: Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sind einzuhalten, sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen/ Sammelumkleiden sind zu schließen. Erlaubt ist unter den entsprechenden Voraussetzungen auch wieder Sport im Innenbereich wie z.B. in Fitnessstudios. Schwimmbäder bleiben geschlossen.
  • Außerschulische Bildungseinrichtungen (§ 12): Nachdem bereits Museen, Bibliotheken und Musikschulen öffnen durften, können ab heute auch Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten ihr Programm beginnen. Kinos können wieder maximal 50 Besucherinnen und Besucher pro Kinosaal empfangen, wenn sie ihre Hygienekonzepte entsprechend des allgemeinen Teils erstellen und umsetzen.
  • Religionsgemeinschaften/Kirchen (§13): Bei dortigen rituellen Veranstaltungen (wie z.B. Gottesdienste) ist das Abstandsgebot durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen. Diese Regelung ersetzt die bisherige Quadratmeterregelung.
  • Beherbergungsbetriebe (14): Hygienekonzepte nach Maßgabe des allgemeinen Teils sind zu erstellen, Kontaktdaten zu erheben.
  • Öffentlicher Nahverkehr (§ 18) einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote: dort haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (inkl. Ausnahme für Personen, die das z.B. aus medizinischen Gründen nicht können)

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (§ 21) ist nunmehr geregelt, dass ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält. Der Bußgeldkatalog wird voraussichtlich am Dienstag mit im Kabinett beraten, damit ein Inkrafttreten vor Himmelfahrt gewährleistet ist.

Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein ab dem 18.05.2020

Auf der Grundlage des entsprechenden Landeserlasses hat der Kreis Ostholstein eine neue Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 18.05.2020 und enthalten unter anderem folgende wesentliche Änderungen:

  • Kindertagesstätten und -pflege: Für Notbetreuungsangebote darf die Gruppengröße nunmehr 10 Kinder pro Gruppe betragen. Zusätzlich dürfen Vorschulkinder (Einschulung zum Schuljahr 2020/21) und Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und Sprachförderbedarf in zeitversetzten Gruppen betreut werden. In der nächsten Stufe sollen ab dem 01.06.2020 alle Kinder, die nicht in die Notbetreuung gehen, wieder in zeitversetzten Gruppen betreut werden dürfen.
  • Schulen: Ab dem 25. Mai wird die dritte Phase der Wiederöffnung der Schulen mit weiteren Präsenzangeboten umgesetzt für
    • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 an Grundschulen
    • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8, 9 und 10 an Gemeinschaftsschulen
    • Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 8, 9 und 10 sowie der Eingangsphase und der Qualifizierungsphase 1 der Oberstufe Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und Gymnasien.

Außerdem können ab dem 25. Mai schulische Ganztags- und Betreuungsangebote wieder aufgenommen werden. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen mit 25 % der vorhandenen Kapazität wieder öffnen. Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Gleiches gilt für Frühförderstellen und alltagsunterstützende Dienste.

zur Allgemeinverfügung des Kreises

Autor/in: Thomas Hopp, 18.05.2020 
Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein, Kreis Ostholstein