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Coronavirus-Pandemie - Inhalte der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein ab 04.05.2020

Mit der aktuellsten Landesverordnung vom 01.05.2020 werden ab dem 04.05.2020 weitere Maßnahmen angepasst und umgesetzt.

zur Landesverordnung

Unter der Voraussetzung, dass jeweils Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Abstand von Besuchern eingehalten, Infektionsketten nachvollzogen werden und ein Hygienekonzept nachgewiesen können,

  • sind Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl wieder möglich (15 qm pro Person), § 7 Abs. 3 VO.
  • dürfen Museen und Ausstellungen wieder öffnen. Die Besucherzahl ist auf eine Person pro 15 Quadratmeter begehbarer Ausstellungfläche begrenzt., § 6 Abs. 9 VO.
  • dürfen die Außenanlagen Botanischer Gärten und Pflanzenparks wieder öffnen, § 6 Abs. 10 Satz 1 VO.

Weitere Regelungen der Landesverordnung beinhalten:

  • Auf den Inseln gemeldete Zweitwohnungsbesitzer dürfen gemeinsam mit Personen aus ihrem Hausstand ihre Zweitwohnung wieder beziehen. Sie haben sicherzustellen, dass sie sich im Falle einer bestätigten SARS-Cov2-Infektion innerhalb von 24 Stunden zur Quarantäne an ihren Hauptwohnsitz begeben können, § 4 Abs. 2 Nr. 6 VO.
  • Auf Campingplätzen dürfen die Betreiber das Dauercamping zulassen, sofern die Gemeinschaftseinrichtungen des Campingplatzes geschlossen bleiben, die Dauercamper also autark durch eigene Versorgungsanschlüsse sind, § 1 Satz VO.
  • Sportboothäfen werden unter Auflagen geöffnet. Die Gemeinschaftseinrichtungen müssen dabei - mit Ausnahme der Toiletten tagsüber – geschlossen bleiben § 6 Abs. 3 Nr. 8 i.V.m. § 6 Abs. 8 VO.
  • Kontaktarme Sportarten im Freien sollen wieder ausgeübt werden können. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung von Hygieneregeln. Als kontaktarm gilt eine Sportart, wenn bei deren Ausübung in der Regel ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen nicht unterschritten wird. Sportgeräte für kontaktarme Sportarten wie Fahrräder oder Kanus dürfen wieder gewerblich verliehen werden, § 6 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 6 Abs. 11 VO.
  • Die Einreise nach Schleswig-Holstein zu Tourismuszwecken bleibt auch nach dem 4. Mai grundsätzlich verboten. Gleiches gilt für Freizeitzwecke, ausgenommen sind Einreisen zur Ausübung kontaktarmer Sportarten sowie zum Besuch von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischen Gärten sowie zu privaten Besuchen, § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. HS VO.
  • Neben Friseurbetrieben dürfen ab dem 4. Mai auch medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios wieder öffnen; ein entsprechendes Hygienekonzept wird auch hier vorausgesetzt.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Regeln für privaten Musikunterricht im häuslichen Bereich ist auch der Einzelunterricht in Musikschulen erlaubt.
  • Die Voraussetzungen für die Öffnung von Outlet-Centern werden denen von Einkaufszentren gleichgestellt, so dass Kundenströme gelenkt und Hygienekonzepte beachtet werden § 6 Abs. 2 a VO.
  • Veranstaltungen sind für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung weiterhin untersagt, Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern sind bis einschließlich 31. August verboten, § 2 Abs. 4 VO.

Öffnungen der Spielplätze setzen pragmatische Konzepte vor Ort voraus

Zeitlich vorgezogen wird nach dem Gespräch der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin die Regelung, dass Spielplätze ab dem 4. Mai wieder geöffnet werden können. In dem Beschluss der Koalitionsfraktionen hieß es:

Zugleich verständigten sich die Koalitionspartner darauf, Spielplätze ab dem 11. Mai wieder zu öffnen. Voraussetzungen dafür werden kommunale Zugangs- und Hygienekonzepte sein.

Im Verordnungstext heißt es in § 6 Abs. 10 Satz 2 der Verordnung, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt. D.h. der Verordnungsgeber sieht rechtlich verpflichtend kein Zugangskonzept vor. Das Sozialministerium hat für die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte Empfehlungen erstellt, mit denen zugleich die Zugangskontrolle sichergestellt werden soll.

In der heute jüngsten Presseerklärung der Landesregierung heißt es zur Spielplatzöffnung: „Dabei sollen möglichst weiterhin Abstände gewahrt bleiben und Hygieneregeln beachtet werden, also z.B. vorher und nachher Hände waschen“. Für die Umsetzung sind die Verhältnisse vor Ort entscheidend. Auch mit Blick auf die Umsetzung in anderen Bundesländern sollten keine überzogenen Anforderungen an das Hygienekonzept erforderlich sein. Die Stadt Neustadt in Holstein sucht für Ihre Spielplätze insofern pragmatische Lösungen und wird diese schnellstmöglich umsetzen.

Autor/in: Thomas Hopp, 02.05.2020 
Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein