Hauptausschuss tagt am 06.05.2020

In der gegenwärtigen Pandemie-Situation beschränkt die Stadt Neustadt in Holstein seit März bereits im Einvernehmen aller Fraktionen die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse. Da bei diesen Sitzungen der in § 35 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung normierte Grundsatz der Öffentlichkeit zu tragen kommt, gilt es, den Gesundheitsschutz aller Beteiligten in den Vordergrund zu stellen und die Sitzungen sowie die zu behandelnden Themen der Vertretungen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Vor diesem Hintergrund findet nach nunmehr neun Wochen erstmalig wieder eine Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 06.05.2020, 16:00 Uhr in der Aula der Gemeinschaftsschule, Schulstraße 2, 23730 Neustadt in Holstein statt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung werden unter anderem der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD über die Einberufung einer Einwohnerversammlung, der Sitzungskalender der Gremien bis 30.09.2021, eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und die Übertragung der Vergabeentscheidungen über Planungs- und Bauleistungen für den 2. Bauabschnitt des Küstengymnasiums an den Bürgermeister beraten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnungen und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zur Aula ist barrierefrei. Besucherinnen und Besucher werden aus Gründen des Gesundheitsschutzes gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden und einen großzügigen Abstand zu anderen Teilnehmenden einzuhalten. Zudem werden die Daten von den Besucherinnen und Besuchern vor Einlass erhoben, um im Falle der nachträglichen Feststellung einer Erkrankung am Coronavirus etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können.