Coronavirus-Pandemie - Kreis Ostholstein ändert Allgemeinverfügungen nach Landesvorgabe
Mit der am 19.04.2020 erneuerten Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus und weiteren Regelungen setzt der Kreis Ostholstein die jüngsten Vorgaben des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums um. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April bis einschließlich Sonntag, 03.05.2020.
Die Änderungen im Überblick
- Ausnahmen von den Betretungsverboten von Schulen und Kindertageseinrichtungen
- Personen, die an den Abschlussprüfungen beteiligt sind
- Schülerinnen und Schülern und Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen sowie jeweils ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter beim Bringen und Holen
- Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten,
- bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann.
- Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können.
- Ausnahmen für planbare und aufschiebbare Behandlungen von Patientinnen und Patienten sind unter folgenden Bedingungen möglich
- Beschränkung auf planbare und aufschiebbare Behandlungen, deren voraussichtlicher Verlauf keine Intensivkapazitäten binden wird.
- Trennung von Patientenströmen.
- Trennung von Personal im Hinblick auf die Behandlung von COVID19-Patienten und Nicht-COVID-19-Patienten.
- Vorhandensein ausreichender persönlicher Schutzausrüstung entsprechend den jeweils erforderlichen Hygienestandards.
Ein erheblicher Teil der bisherigen Regelungen bleibt jedoch unverändert bestehen. So ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Regel nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Weitere Kontakte sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren, und es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein bleiben bis zum 3. Mai untersagt. Veranstaltungen jeglicher Art sind nach wie vor verboten.
Allgemeinverfügung zum Verbot der Anreise zu selbst genutzten Nebenwohnungen gilt fort
Der Kreis Ostholstein hat seine Allgemeinverfügung zur Nutzung von Nebenwohnungen neu gefasst. Die Untersagung der Nutzung von Zweitwohnungen gilt danach bis einschließlich Sonntag den, 3. Mai fort. Ausgenommen ist die Insel Fehmarn; das Betretungsverbot für Inseln und Halligen ist in der Landesverordnung vom 18.04.2020 geregelt.
Die Entscheidung des Kreises Ostholstein, die Nutzung von Zweitwohnungen mit wenigen Ausnahmetatbeständen einzuschränken ist in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig vom 17.04.2020 bestätigt worden.
zur Landesverordnung
Online-Meldung von Saisonkräften möglich
Der Kreis Ostholstein stellt ein Onlineformular zur Meldung von Saisonarbeitskräften und Arbeitgebern zur Verfügung und informiert mit einem Merkblatt über die Anforderungen an Unterkunft und Aufenthalt von Saisonarbeitskräften gem. § 3 Abs. 2 der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen vom 09.04.2020.
Quelle: Kreis Ostholstein