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Coronavirus-Pandemie - Landesregierung erlässt neue Regelungen zu Tourismus, Ladenöffnungszeiten, privaten Veranstaltungen, Verlängerung der Notbetreuung in Schulen und mehr

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat heute zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Maßnahmen beschlossen. Diese sollen nach derzeitigen Planungen noch heute durch Allgemeinverfügung umgesetzt werden, so dass sie ab morgen wirksam werden.

Einschränkung des Tourismus

Mit untenstehender Landesverordnung vom heutigen Tage werden auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz

  • die Beherbergung im Land Schleswig-Holstein zu touristischen Zwecken,
  • die Einreise in das Land Schleswig-Holstein zu touristischen Zwecken,
  • die Schließung von Gaststätten und Restaurants,
  • der Einzelhandel sowie
  • sonstige Zusammenkünfte (Spielplätze, Gottesdienste und so weiter)

bis zum 19. April 2020 beschränkt.

Ladenöffnungszeiten

Es wurde eine Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht, mit der

  • die Bäderregelung aufgehoben wird und zugleich
  • die Ermächtigung geschaffen wird, die Ladenöffnungszeiten auszudehnen.

Verbot privater Veranstaltungen mit über 50 Personen

Der bestehende Erlass des Sozialministeriums für Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 14. März 2020 wird derzeit überarbeitet. Unter anderem soll er um das Verbot privater Veranstaltungen mit über 50 Personen ergänzt werden.

Nachtrag vom 23. März 2020:

Aktuell gültige Fassung vom 20. März 2020: Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen

Verlängerung der Notbetreuung in Schulen

Die Notbetreuung in Schulen wird zunächst bis zum 20. März 2020 verlängert.

Nothilfeprogramm über 500 Millionen Euro

Das Land plant - nachrangig zu Bundeshilfen - ein Budget für ein Nothilfeprogramm über 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, das über einen Nachtragshaushalt in der morgigen Landtagssitzung auf den Wege gebracht werden soll.

Dazu soll gemäß Artikel 61 Absatz 3 Landesverfassung der Fall einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, festgestellt werden. Dies soll es dem Landtag ermöglichen, von den Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abzuweichen.

17.03.2020 
Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein