Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 bereits um 14:30 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 12.12.2019 bereits ab 14:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung wird zunächst über den Einnahme- und Ausgabenplan 2020 für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr und einer Änderung der Richtlinien über Ehrungen und Auszeichnungen für hervorragende Leistungen im Bereich des Sports beraten.

Der umfangreiche Finanzblock der Sitzung umfasst mit der Abwassergebührenkalkulation und der Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020, der Zuschussgewährung für die Tourismus-Agentur Lübecker Bucht AöR für das Wirtschaftsjahr 2020, den Kalkulationen und Satzungsänderungen zum Tourismusbeitrag (Kurabgabe) und zur Tourismusabgabe (Fremdenverkehrsabgabe), der Auftragsvergabe zur Durchführung des Neustadt-Treffens 2021 und dem Wirtschaftsplan 2020 des Tourismus-Services Neustadt-Pelzerhaken-Rettin zunächst die Bereiche der Eigenbetriebe. Im Anschluss hieran erfolgt dann die Beratung des Stellenplans, des Investitionsprogramms 2020-2023 und der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Stadt Neustadt in Holstein für das kommende Jahr.

Mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Neustadt in Holstein und dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 (Siedenkroog) innerhalb des Bau- und Planungsblocks endet der öffentliche Teil der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße zu erreichen und auch barrierefrei (Aufzug).