Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 26.09.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung wird zunächst über die erneute Wahl der Mitglieder des Ortsbeirates Pelzerhaken, die Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr, die personellen Grundlagen für die Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Neustädter Bucht, die Fortführung der Teilnahme am Bundesprojekt "Demokratie Leben" im Förderzeitraum 2020-2024 und die Änderung der Richtlinien zur Sportlerehrung beraten.

Der Finanzblock der Sitzung beinhaltet neben der Kenntnisnahme und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben auch den Jahresabschluss der Stadtwerke 2018, den 2. Nachtrag der Stadtwerke zum Wirtschaftsplan 2019, den Jahresabschluss 2018 des Tourismus-Services, den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 des Tourismus-Services sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019.

Mit den Tagesordnungspunkten zum Bau- und Planungsblock, die die Bezeichnung von Straßen im Baugebiet "Nördlicher Lübscher Mühlenberg", die Widmung einiger Straßen und Wege sowie die Änderung der Straßenreinigungssatzung, den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung der Hafenwestseite, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 (Am Kiebitzberg) und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 80 (beiderseits des Industrieweges) umfassen, endet der öffentliche Teil der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße zu erreichen und auch barrierefrei (Aufzug).