Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2019

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am 16.05.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung werden zunächst antragsgemäß die Mitglieder und Vorsitze der ständigen Ausschüsse neu gewählt. Ebenfalls neu gewählt wird die Schiedsperson sowie die stellvertretende Schiedsperson, bevor über die Evaluierung der Grundsätze des städtischen Berichtswesens für die Ausschüsse zu beraten sein wird.

Mit der Beschlussfassung über die Mittelbereitstellung und Stellenplanerweiterung für die Umstellung des Rechnungswesens von kameraler Haushaltsführung auf doppelte Buchführung wird der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten über die Einführung des neuen kommunalen Finanzwesens zum 01.01.2022 fortgeführt. Auch steht die Beratung der 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Kindergärten an.

Neben der Widmung von Parkplätzen geht es im Themenblock Planung, Umwelt und Bauen um den erneuten Entwurf- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 80 (beiderseits des Industrieweges), den Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans 85 (Erweiterung des Einzelhandelsstandorts am Rettiner Weg), den Erschließungs- und Grundstücksüberlassungsvertrag mit städtebaulichen Regelungen zum Bebauungsplan 90 (nördlicher Lüb'scher Mühlenberg) und um die Stellungnahme der Stadt zum Fortschreibungsentwurf des Landesentwicklungsplans.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.