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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/2521/20  

Betreff: Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten ab 01.01.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel
Federführend:21 Abteilung Schule, Jugend, Kindertagesstätten, Sport, Senioren Bearbeiter/-in: Fenner, Sander
Beratungsfolge:
Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Vorberatung
10.11.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
10.12.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Die bestehende Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz" wurde u.a. auf Grundlage des § 25 des Kindertagesstättengesetzes erlassen, welches zum 31.12.2020 außer Kraft tritt. Somit entfällt eine der bisherigen Rechtsgrundlagen für die Beitragserhebung.

 

Zum 01.01.2021 tritt als neue Rechtsgrundlage das Kindertagesförderungsgesetzes in Kraft.

 

Um dem rechtlich geforderten Zitiergebot Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Benutzungs- und Gebührensatzung neu zu erlassen. Die Neuerungen im Vergleich zur alten Satzung erfolgen ausschließlich im Rubrum und im § 8 Inkrafttreten. Inhaltliche Änderungen wurden an der Satzung nicht vorgenommen. Eine Synopse wird daher nicht beigefügt.

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Beschlussvorschlag:

Die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "'Am Kaiserholz" ab 01.01.2021 wird beschlossen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

Benutzungs- und Gebührensatzung Kita ab 01.01.2021

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 201030 Benutzungs- und Gebührensatzung Kita ab 01.01.2021 (232 KB)