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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/2518/20  

Betreff: Neufassung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Tourismusausschuss Herr CremerAktenzeichen:122-742-22-Kri
Federführend:122 Abteilung Steuern Beteiligt:12 Abteilung Finanzen und Grundstücksangelegenheiten
Bearbeiter/-in: Kripke, Eddie  5 Tourismus-Service
Beratungsfolge:
Tourismusausschuss Vorberatung
11.11.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Tourismusausschusses (Wirtschaftsplanberatung) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
10.12.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Die Stadt Neustadt in Holstein erhebt eine Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) nach einem vorteilsbezogenen Berechnungsmodell. Im laufenden Jahr beträgt der Abgabesatz 25,20 €.

 

Nach den Grundsätzen der Beitragserhebung ist der Beitrag regelmäßig zu kalkulieren.

Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung ist jährlich eine Berechnung zu erstellen und von der Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen.

 

Die beauftragte Firma KUBUS GmbH, Schwerin, hat die Abgabe für das Jahr 2021 kürzlich vorausschauend kalkuliert unter Einbeziehung der Nachkalkulation 2019 (siehe VO/2510/20).

Es ergibt sich ein auf die Abgabepflichtigen umzulegender Betrag in Höhe von 301.160,04 €. Dieser Betrag ist rechnerisch auf die einzelnen Abgabepflichtigen umzulegen. Hierzu wurde nach der Jahreshauptveranlagung 2019 durch das Sachgebiet Steuern festgestellt, dass der aktuelle Bestand an Abgabepflichtigen eine Anzahl von 12.716 Bemessungseinheiten darstellt. Da aufgrund der Corona-Situation in 2020 bislang noch keine Veranlagung erfolgte, wird diese Zahl, welche erfahrungsgemäß keinen großen Schwankungen unterliegt, auch für die Kalkulation des Beitragssatzes 2021 zugrunde gelegt.


Der Abgabesatz je Vorteilseinheit für das Jahr 2021 beträgt somit 23,68 €.

 

Es wird vorgeschlagen, dies nicht im Rahmen einer Nachtragssatzung zu regeln, sondern eine Satzungsneufassung zu beschließen. Dies ermöglicht eine rechtssichere Anpassung der Präambel an die geltende Rechtsprechung, wonach die Ermächtigungsgrundlagen zum Satzungserlass absatzgenau aufgeführt werden müssen (Zitiergebot).

Darüber hinaus erfolgte eine kleine redaktionelle Änderung in der Anlage zur Satzung (Konkretisierung der Heranziehung für Sitzplätze, die „ausschließlich“ für Veranstaltungen genutzt werden).

 

Die Satzungsänderungen sind in der Anlage rot kenntlich gemacht.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) wird beschlossen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

Entwurf Satzungsneufassung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neufassung 2021, Entwurf - Änderungen hervorgehoben (314 KB)