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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/2409/20  

Betreff: Einberufung einer Einwohnerversammlung; Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:120-008-00-Hp
Federführend:1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung Bearbeiter/-in: Hopp, Thomas
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
06.05.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

gemäß Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt Teile der Bevölkerung. Hierzu ist es geboten, Transparenz zu schaffen und die Komplexität der Angelegenheit objektiv darzustellen.

 

Die Hafenwestseite hat für die Zukunft unserer Stadt eine zentrale Bedeutung. Die Bevölkerung soll in angemessener Weise über den aktuellen Stand und um die künftige Entwicklung anschaulich informiert werden.

 

Zu beiden Bereichen soll die Möglichkeit geschaffen werden, offene Fragen zu stellen und darauf Antworten zu erhalten.

 

Uns ist bewusst, dass formal die Einberufung einer Einwohnerversammlung nur die Stadtverordnetenversammlung beschließen kann (§ 16 b GO). Gleichzeitig kann der Bürgervorsteher mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung einberufen (§ 2 Abs. 1 Hauptsatzung). In 2020 fand bisher noch keine Einwohnerversammlung statt. Mit diesem Beschluss des Hauptausschusses soll der Bürgervorsteher deshalb gebeten werden, eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

 

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Beschlussvorschlag:

gemäß Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Der Bürgervorsteher wird gebeten, zu den Themen „Straßenausbaubeiträge“ und „zukünftige Entwicklung der Hafenwestseite“ eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

- Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 12.03.2020

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 12.03.2020 (253 KB)