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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/2283/19  

Betreff: Neufassung der Straßenreinigungssatzung
hier: Beschluss des Satzungstextes
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr HeckelAktenzeichen:3-703-00/1
  Bezüglich:
VO/2060/18
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Krohn, Claudia
Beratungsfolge:
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Vorberatung
12.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
26.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Mit einstimmigem Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 21.03.2019 wurde die Verwaltung mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung beauftragt (s. Anlage).

 

Der Satzungsentwurf liegt nun vor.

 

Da die damit verbundene Umstellung aller Steuerkonten sehr arbeitsaufwendig ist, soll sicherheitshalber der noch lückenhafte Satzungstext vorab beschlossen werden.

 

Es fehlen noch folgende Inhalte:

 

§  9 Abs. 4: die prozentualen Eigenanteile der Stadt

§ 11 Abs. 3: die Höhe der Gebühren in Euro

§ 17:  das Datum des Inkrafttretens

 

Die Eigenanteile der Stadt für das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung und dem Winterdienst werden zeitnah zum Inkrafttreten der Satzung nach örtlichen Verhältnissen ermittelt.

 

Die Gebühren können erst errechnet werden, wenn die Steuerkonten umgestellt wurden, da erst dann die Anzahl der Maßstabseinheiten bekannt ist.

 

Da derzeit nicht absehbar ist, wann die Umstellungsarbeiten abgeschlossen werden, kann noch kein Datum genannt werden, zu wann die neue Satzung in Kraft treten soll. Angestrebt ist der 01.01.2021.

 

Die vollständige Satzung wird erneut zur Beschlussfassung vorgelegt und erst dann veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich Ende 2020 sein.

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Beschlussvorschlag:

Der anliegende Satzungsentwurf wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Steuerkonten entsprechend umzustellen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein:

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

Beschluss PUBA v. 21.03.2019

Satzungsentwurf

Anlage Straßenverzeichnis 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Beschluss PUBA v. 21.03.19 (378 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Straßenreinigungssatzung Entwurf (378 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage Straßenverzeichnis (551 KB)      
Stammbaum:
VO/2060/18   Neufassung der Straßenreinigungssatzung   3 Bauamt   Vorlage öffentlich
VO/2283/19   Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Beschluss des Satzungstextes   3 Bauamt   Vorlage öffentlich