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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/1646/16  

Betreff: Eingabe Straße Rosengarten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Raloff, Klaas
Beratungsfolge:
Umwelt- und Verkehrsausschuss Entscheidung
15.11.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses (offen)   

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.8.2016 (Anlage) beschreibt Herr Riecken die Verkehrssituation in der Straße Rosengarten. Er beklagt darin insbesondere zu schnelles Fahren, Gefährdung von Schulkindern sowie eine erhebliche Geräuschbelastung. Herr Riecken regt an, zu prüfen, ob die Straße in eine Zone 30 umgewandelt werden kann.

 

Aus Anlass des Schreibens wurde in der Zeit vom 15. September bis 12. Oktober eine Geschwindigkeitsmessanlage im Rosengarten aufgestellt. Danach ergab sich in Richtung Waschgrabenallee eine V85 von 50 km/h bei einer Vd von 40,6 km/h und in Richtung „Vor dem Kremper Tor“ eine V85 von 48 km/h bei einer Vd von 40,8 km/h. Der Wert V85 bedeutet, dass 85% der Fahrzeuge langsamer oder maximal diese Geschwindigkeit fahren. Vd ist die Durchschnittsgeschwindigkeit. Während des Zeitraumes wurden insgesamt 80.468 Fahrzeuge gemessen (jeweils nur eine Richtung). In beiden Richtungen wären es jährlich etwa 2 mio Fahrzeuge.

 

Die rechtliche Prüfung einer Umwandlung in eine Zone 30 hat ergeben:

 

Gem. § 45 StVO werden 30er Zonen von der Verkehrsbehörde (Kreis OH) insbesondere in Wohngebieten mit hoher Fußgänger und Fahrradverkehrsdichte im Einvernehmen mit der Gemeinde angeordnent. Zonen-Anordnungen dürfen sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs noch auf Vorfahrtsstraßen erstrecken. An Einmündungen gilt Rechts-vor-Links. Fußgängerüberwege und Ampeln sind nicht zulässig.

 

Aufgrund seiner Verkehrsbedeutung ist der Rosengarten eine Vorfahrtsstraße. Fußgängern stehen Bedarfsampeln vor dem Marienhof und der Schule am Rosengarten zur Verfügung. Allein aufgrund dieser Umstände dürfte eine Zone 30 hier nicht angeordnet werden. Zudem ist die Straße ist voll ausgebaut und übersichtlich. Sie erweckt bei den Verkehrsteilnehmern optisch nicht den Eindruck einer Zone 30. Der äußere Eindruck ist für den Erfolg jeder Geschwindigkeitsreduzierung entscheidend.

 

Aus Sicht der Polizei ist der Rosengarten unauffällig.

 

Eine einfache Geschwindigkeitsreduzierung auf z.B. 30 km/h hätte zwar nicht die zuvor genannten Folgewirkungen der „Zone 30“, würde aber aufgrund des Ausbauzustandes ebenfalls keine Beachtung finden.

 

§ 45 (9) StVO lautet auzugsweise: „Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

 

 

 

 

Fazit:

Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anlieger nach einer Geschwindigkeitsreduzierung im Rosengarten sprechen die objektiven Gründe für die bestehende Regelung.

Der Rosengarten ist eine örtliche Hauptstraße mit erheblicher Verkehrsbedeutung. Zu Recht ist er den anderen Straßen gegenüber vorfahrtsberechtigt. Die innerörtlich zulässige Geschwindigkeit wird dort eingehalten, im Durchschnitt sogar deutlich unterschritten. Sicherheit bei der Straßenquerung schaffen Fußgängerbedarfsampeln. Aus Gründen der Vekehrssicherheit ist eine Geschwindigkeitsreduzierung weder erforderlich noch zulässig.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die bestehenden Verkehrsregelungen in der Straße Rosengarten sollen nicht verändert werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 


Anlage/n:

Anschreiben Riecken vom 29.8.16 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20160829 Antrag Zone 30 Riecken (111 KB)