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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/1638/16  

Betreff: Wohnungsbauvorhaben nach dem Kieler Modell
hier: weiteres Vorgehen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Weise, Antje
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
03.11.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses geändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
16.11.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung

Sachverhalt:

Am 25.02.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zwei Mehrfamilienhäuser nach dem sog. „Kieler Modell“ am Standort Oldenburger Straße zu errichten.

 

Seitdem haben sich die politischen Gremien mit weiteren fünf Beschlussvorlagen zu diesem Thema befasst, die in der Anlage 1 mit wesentlichen Textauszügen zusammengestellt sind.

In ihnen kommt u.a. ganz deutlich der einvernehmliche Wunsch von Verwaltung und Selbstverwaltung zum Ausdruck, die Häuser nicht nur für Flüchtlinge, sondern ebenso für Einheimische zu errichten.

 

Auf Grundlage dieser Beschlusslage hat die Verwaltung folgende Schritte in die Wege geleitet:

 

-          Anpassung der Planung an die durch die politischen Gremien gem. Wohnraumbedarfsanalyse beschlossenen Wohnungsgrößen.

-          Prüfung vergaberechtlicher Aspekte, insbesondere der Möglichkeit der GU-Vergabe

-          Abstimmungsgespräche mit der ARGE und der IB zur Fördermöglichkeit im Förderprogramm Erleichtertes Bauen.

-          Beauftragung der Entwurfsplanung und Genemigungsplanung mit Kostenberechnung und Statik als Voraussetzung für den Zustimmungsvermerk durch die Arge e.V.

-          Erarbeitung der Stellungnahme der Gemeinde an die ArGe e.V. als Voraussetzung für den  Zustimmungsvermerk der Arge e.V.

-          Beauftragung vorbereitender Planungen für die Beseitigung belasteter Böden

-          Derzeitiger Planungsstand: Bauantrag ist eingereicht

 

Im Zuge der Besprechung des Vorhabens mit der IB SH in Kiel ergab sich die Notwendigkeit, vom Förderprogramm( Sonderprogramm) „Erleichtertes Bauen““ auf das Programm „ Soziale Wohnraumförderung SH- Wohnraumförderungsprogramm 2015-18“ zu wechseln. Die Kreditkonditionen sind identisch. Sie entsprechen also den Konditionen, die in der VO/1500/16 dargestellt wurden.

 

Die Gründe für den Wechsel des Förderprogrammes wurden dem BauPA am 07.07.16 erläutert und zugleich über unvermeidliche Kostensteigerungen aufgrund des Wegfalls der baulichen „Erleichterungen“ informiert. Darüber hinaus wurde der Ausschuss um Beschluss darüber gebeten, ob Aufzüge und Balkone bereits von Anfang an eingeplant werden sollten und welche Art der Energieversorgung für die beiden Gebäude vorgesehen werden sollte. Das Ergebnis ist der Beschlussübersicht in Anlage 1 zu entnehmen.

 

Der solare Pufferspeicher hat sich im weiteren Verlauf der Planung als weniger geeignet herausgestellt als eine BHKW-Lösung als Contracting-Modell mit den Stadtwerken.

Die aktuelle Kostenberechnung für das Gesamtvorhaben liegt damit derzeit bei

3.920.748 € und damit ca. 630.748 € (= ca. 19%) über der ursprünglichen Annahme vom 25.02.16.

 

Aufgrund mehrerer Planänderungen wurde von der Bürgermeisterin das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass die Fraktionen bis Ende September 2016 neu aufgetauchte Fragen an die Verwaltung richten sollten, die dann in einer neuen Vorlage beantwortet werden sollten. Bis zu dem verabredeten Zeitpunkt lag nur ein Fragenkatalog der CDU-Fraktion vor. Die BGN-Fraktion hat am 21.10.2016 noch weitere Fragen an die Verwaltung gerichtet. Die Beantwortung dieser Fragen ist Anlage 2 zu entnehmen. Daraus wird mit aller Deutlichkeit klar, dass es einen großen Bedarf an bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum in unserer Stadt gibt – eine Erkenntnis, die bereits aus dem Wohnungsmarktkonzept 2014 bekannt war. Dessen Fazit lautet: Es fehlen derzeit mind. 100 bezahlbare Wohnungen unterschiedlicher Größe, insbesondere kleine Wohnungen. Bis zum Jahr 2030 wird sich der Bestand an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen um 70 %, auf nur noch 57 Wohnungen in Neustadt in Holstein reduzieren. Dieses Ergebnis ist noch lange vor dem erhöhten Zuzug von Flüchtlingen im Jahre 2015 festgestellt worden. Die Anzahl derjenigen, die sozialen Wohnungsbau nachfragen, ist also vermutlich noch angestiegen.

 

Im HA am 20.07.16 hat die CDU-Fraktion nach Kenntnisnahme der erhöhten Baukosten versucht, einen Planungsstopp zu erwirken mit der Begründung, es läge keine gültige Beschlusslage für die weitere Planung des sozialen Wohnungsbaus am Standort Oldenburger Straße vor. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

 

Daraufhin hat die CDU-Fraktion am 5.10.16 erneut versucht, durch einen Sperrvermerk für den 2. Nachtragshaushalt 2016 einen Stopp der Planungen zu erwirken, bis eine erneute Befassung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema erfolgt ist. Diesem Antrag ist zugestimmt worden. Es wurden ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Planungsaufträge vergeben.

 

Fazit:

Zu jedem Zeitpunkt und bis heute hat es eine gültige Beschlusslage für die Planung des sozialen Wohnungsbaus in der Oldenburger Straße gegeben, zuletzt, wenn auch nicht mehr einstimmig, bestätigt am 20.07.16. Insbesondere wurde zeitnah im BauPA und HA über Planungsänderungen und Kostensteigerungen berichtet, sobald die Informationen der Verwaltung vorlagen.

 

Da es hierzu offensichtlich Missverständnisse gibt, sei hier zum Verständnis noch erläutert, dass das „Kieler Modell“ kein Förderprogramm ist, sondern daß das Land dieses „Kieler Modell“ als Gebäudetypus entwickelt hat, der gleichermaßen für die Aufnahme von Flüchtlingen als auch für den preisgünstigen Wohnungsbau vorgesehen und geeignet sein soll und aus beiden Förderprogrammen förderfähig ist.

Auf Wunsch der CDU-Fraktion soll nun eine erneute Befassung mit den bisher gefassten Beschlüssen erfolgen. Als Grundlage hierfür hat die Verwaltung diese Vorlage vorbereitet.

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt unter Kenntnisnahme der neuen Gesamtkosten in Höhe von 3.920.748 (statt vorher 3.290.000 €) ihren Beschluss vom 25.02.2016, zwei öffentlich geförderte Mehrfamilienhäuser mit je 15 Wohnungen nach dem Standard und den Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen. Anstelle des Sonderprogrammes „Erleichtertes Bauen“ soll das Förderprogramm „Soziale Wohnraumförderung SH - Wohnraumförderungsprogramm 2015-18“ in Anspruch genommen werden. 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: x

Nein:

 

Gesamtausgaben:

€ 3.920.748 *

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:x*

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

*zur Zeit stehen davon nur 360.000 € zur Verfügung, von denen 180.000 € mit Sperrvermerk versehen sind

 


Anlage/n:

Anlage 1: Chronologie der bisherigen Beschlüsse

Anlage 2: Beantwortung der Fragen der CDU und BGN mit Auswertung der Bedarfsabfrage

Bedarfsnachweis Sozialer Wohnraum

Fragen der CDU vom 19.8.16

Fragen der BGN 21.10.16

Musterfragebogen zur Bedarfsabfrage 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 6 1 öffentlich Chronologie der Beschlüsse (21 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich Beantwortung Fragen CDU und BGN (23 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bedarfsnachweis_sozialer_Wohnraum_vom 7.3.16 (228 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Fragenkatalog CDU-Fraktion (75 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Fragenkatalog BGN-Fraktion (55 KB)      
Anlage 1 6 öffentlich Formular Interessenbekundung (566 KB)