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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/1629/16  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 80 "beiderseits des Industrieweges"
hier: Vorstellung der bisherigen Planung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:32 Abteilung für Planen, Bauen, Umwelt Bearbeiter/-in: Rieger, Conrad
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Zur Kenntnis
03.11.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein hat am 06.05.2010 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 mit folgenden Planungszielen gefasst:

 

-          rechtssichere Regelung der Zulässigkeit von Gewerbebetrieben, Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Bauvorhaben einschließlich der erforderlichen Erschließung,

-          Bestandssicherung für die vorhandene Abfallverwertungsanlage,

-          Vermeidung bzw. Lösung von Konflikten mit empfindlichen Nutzungen in der Umgebung, z.B. mit touristischen Angeboten, Gesundheitsangeboten und Wohngebieten,

-          Schaffung von Planungssicherheit für die bestehenden Nutzungen und künftige Bauvorhaben.

 

Gegenwärtig wurde der Vorentwurf für den Bebauungsplan erstellt (siehe Anlage „B-80 Vorentwurf“). Dabei stehen verschiedene planerische Schwierigkeiten im Zentrum der weiteren Überlegungen:

 

-          Rechtssichere Festsetzungen bezüglich der Überplanung einer bestehenden vielfältigen Nutzungsdurchmischung (siehe Anlage „Realnutzung“).

-          Rechtssichere Festsetzungen bezüglich der Festsetzungen für das MHKW (Betrachtung der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Festsetzungsmöglichkeiten – siehe dazu Anlage „Keine Ver- und Entsorgung“, die erläutert wieso eine Festsetzung, wie sie gem. B-Plan Nr. 71 gewählt wurde, nicht möglich ist).

-          Regelungen bezüglich vorhandenen Einzelhandels im Gewerbegebiet.

-          Regelungen für bestehende Betriebe bezüglich des Schallschutzes.

 

Im Verlauf der Erstellung des Vorentwurfes wurde ebenfalls das Gespräch mit dem ZVO gesucht bezüglich der weiteren Entwicklungen des MHKWs und die Anforderungen, die in diesem Zusammenhang an den Bebauungsplan gestellt werden. Der ZVO hat dafür eine Aufstellung mit Anmerkungen und Anforderungen erstellt, die zurzeit geprüft werden.

 

Als nächster planerischer Schritt soll ein Fachbüro mit der Erstellung eines Schallschutzgutachtens beauftragt werden. Dieses dient als Grundlage für die Beurteilung von Schall-/Lärmauswirkungen durch das Gewerbegebiet auf angrenzende empfindlichere Nutzungen. Es ist zudem zu prüfen, ob das Bauleitplanverfahren im Rahmen des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB oder das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB umgestellt werden kann. Ist eine Verfahrensumstellung nicht möglich, ist der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu prüfen.

 

Als nächste Verfahrensschritte – nach Erstellung eines Entwurfes – sollen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt werden (unabhängig vom gewählten Bauleitplanverfahren).


Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt den Vorentwurf zur Kenntnis.  


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein: X

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 


Anlage/n:

- B-80 Vorentwurf

- Realnutzung

- Keine Ver- und Entsorgung  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-80 Vorentwurf (652 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Realnutzung (672 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Keine Ver- und Entsorgung (670 KB)