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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/1404/15  

Betreff: Einziehung eines Flurstückes "Am Brunnen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Umwelt- und Verkehrsausschuss Herr Dr. Pasenau
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Krohn, Claudia
Beratungsfolge:
Umwelt- und Verkehrsausschuss Vorberatung
10.11.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses (offen)     
24.11.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
17.12.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Das Flurstück 23/5, Flur 18, Gemarkung Neustadt hat für die Straße „Am Brunnen“ keine Verkehrsbedeutung mehr und ist bereits aufgrund des Kaufvertrages vom 11.09.2008 in Privateigentum übergegangen. Diese Fläche ist noch immer für den öffentlichen Verkehr freigegeben, da eine Einziehung bislang nicht erfolgt ist. Die Einziehung wird nun nach geholt.

 

Durch die Änderung des § 8 Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG SH) aus dem Jahr 2003 ergibt sich für die Einziehung von Gemeindestraßen eine Änderung der Zuständigkeit. Während nach bisherigem Recht die Straßenaufsichtsbehörde zuständig war, verfügt nach § 8 Abs. 2 nun der Träger der Straßenbaulast die Einziehung von Gemeindestraßen. Für die gemeindliche Straße „Am Brunnen“ ist die Stadt Neustadt in Holstein Trägerin der Straßenbaulast und damit zuständig für die Einziehung dieses Flurstückes.

 

Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Plan des einzuziehenden Straßenstückes ist vier Wochen zur Einsicht auszulegen. Einwendungen gegen die Einziehung sind spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung zu erheben. Nach Prüfung etwaiger berechtigter Einwendungen wird die Einziehung verfügt und öffentlich bekannt gemacht.

 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Flurstück 23/5 der Flur 18, Gemarkung Neustadt einzuziehen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein: X

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 


Anlage/n:

Lageplan, in dem das einzuziehende Flurstück markiert ist

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan Am Brunnen (332 KB)