Hilfsnavigation
 
Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
Seiteninhalt

Vorlage - VO/1327/15-1  

Betreff: Änderung der Öffnungszeiten und der Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau SpiegelBezüglich:
VO/1327/15
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Raloff, Klaas
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
02.07.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein geändert beschlossen   

Aufgrund des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion vom 09

Sachverhalt:

 

Aufgrund des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion vom 09.04.2015 (s. Anlage 1) wurde von Seiten der Kindertagesstätten und der Verwaltung die Möglichkeit geprüft, die Betreuungszeiten für die Krippen- und Kindergartenbetreuung anzugleichen. Nach eingehender Beratung in Zusammenarbeit mit den städtischen Kindertagesstätten sollte aus pädagogischen Gründen im Krippenbereich lediglich eine weitere Betreuungszeit von täglich sechs Stunden angeboten werden. Weitere Betreuungszeiten im Krippenbereich und die damit verbundenen Abholzeiten würden die Krippenkinder sowie den pädagogischen Ablauf (Spiel-, Essen- und insbesondere die Ruhephasen) sehr beeinträchtigen.

 

Gleichzeitig wurden die seit dem 01.08.2015 geltenden Gebührensätze überprüft. Grundlage hierfür ist das Rechnungsergebnis 2014 Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte zum 01.08.2014.

 

Zurzeit werden folgende Gebühren erhoben:

  

Kindergarten-/Hortplatz

Std.-Anzahl

Mtl. Gebühr

8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

4

104,00 €

7:30 Uhr bis 12:30 Uhr

5

123,00 €

7:30 Uhr bis 13:30 Uhr

6

139,00 €

7:30 Uhr bis 16:00 Uhr

8,5

174,00 €

Nachmittagsplatz (13:00 bis 17:00 Uhr)

4

95,00 €

Hortplatz

6

139,00 €

Frühdienst (5:45 Uhr bis 7:30 Uhr)

1,75

26,00 €

Spätdienst (16:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

1

20,00 €

 

 

 

Krippenplatz

 

 

7:30 Uhr bis 11:30 Uhr

4

183,00 €

7:30 Uhr bis 13:30 Uhr

6

Wird z. Z. nicht angeboten

7:30 Uhr bis 14:30 Uhr

7

320,00 €

7:30 Uhr bis 16:00 Uhr

8,5

390,00 €

Frühdienst (5:45 Uhr bis 7:30 Uhr)

1,75

15,00 €

Spätdienst (16:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

1

11,00 €

 

 

Von Seiten des Beirates der städtischen Kindertagesstätten wird gebeten, von einer Gebührenerhöhung abzusehen.

 

Verwaltungsseitig wird eine Erhöhung der monatlichen Gebühren um 3,00 €/Betreuungsstunde vorgeschlagen. Dies scheint im Hinblick auf die laufenden Kostensteigerungen sowie anstehenden Tariferhöhungen angemessen. Auch im Verhältnis zu den durchschnittlichen Gebühren der umliegenden Kindertagesstätten ist die Erhöhung vertretbar.

 

Die Kosten des pädagogischen Personals im Ü3 Bereich lagen 2014 bei 1.220.000  €. Hiervon betrug der Elternanteil (einschl. Sozialstaffelanteile) 428.695 € oder 35%. Die Anerkennungsgrenze im Rahmen der Sozialstaffelsatzung des Kreises liegt bei 60%.

Der Elternanteil steigt mit der vorgeschlagene Gebührenerhöhung rechnerisch um 141.208 € auf 46,68%. Der Berechnung liegt die aktuelle Belegung zugrunde. Ob sich dieses kalkulierte Ergebnis halten lässt, zeigt erst die Abrechnung 2015. Voraussichtlich fällt der Betrag aufgrund der zu Beginn des Kindergartenjahres geringeren Belegung niedriger aus.

Eine Tariferhöhung von nur 3% kostet allein 36.300 €.

Bei den städtischen Einrichtungen betrug das Defizit im Ü3 Bereich letztes Jahr 917.939 €. Da die Stadt die Defizite der freien Träger ausgleicht, fällt der Zuschuss insgesamt noch deutlich höher aus.

 

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wurde um Beratung und Beschlussempfehlung aufgrund der nachfolgenden Übersicht gebeten.

 

 

Ü 3-Betreuungsplatz

 

 

 

 

Tgl. Betreuungsstd.

Gebühr ab 01.08.2014

Durchschn. Gebühr der umliegenden

Kindertagesstätten*) – auf-bzw. abgerundet - 

Verwaltungs-

Vorschlag -

auf- bzw.

abgerundet -

Vorschlag

Beirat

4

104,00 €

132,00 €

116,00 €

Keine Erhöhung

5

123,00 €

146,00 €

138,00 €

 

6

139,00 €

170,00 €

157,00 €

 

8,5

174,00 €

247,00 €

200,00 €

 

Nachmittagsplatz          4

95,00 €

140,00 €

116,00 €

 

 

 

 

 

 

Hortplatz                       6

139,00 €

170,00 €

157,00 €

 

 

 

 

 

 

Frühdienst                1,75

26,00 €

52,50 €

31,00 €

 

Spätdienst                     1

20,00 €

25,00 €

23,00 €

 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Elternanteil an den Kosten für das päd.

Personal 2014

35 %

 

46,68 %

 

 

Elternanteil an den Gesamtausgaben 2014

29 %

 

38,58 %

 

 

*) Es erfolgte eine Umfrage bei den umliegenden Kindertagesstätten (u. a. Eutin, Heiligenhafen, Oldenburg in Holstein und Merkendorf).

 

U 3 Betreuung (Krippen)

 

Die Kosten des pädagogischen Personals im U3 Bereich lagen 2014 bei 446.604  €.

Hiervon betrug der Elternanteil (einschl. Sozialstaffelanteile) 120.987 € oder 27%.

Der Elternanteil steigt mit der vorgeschlagene Gebührenerhöhung rechnerisch um 18.765 € auf 31,3%. Der Berechnung liegt die aktuelle Belegung zugrunde. Ob sich dieses kalkulierte Ergebnis halten lässt, zeigt erst die Abrechnung 2015. Voraussichtlich fällt der Betrag aufgrund der zu Beginn des Kindergartenjahres geringeren Belegung niedriger aus.

Eine Tariferhöhung von nur 3% kostet allein 13.400 €.

Bei den städtischen Krippen betrug das Defizit letztes Jahr 254.598 €. Auch hier ist der Defizitausgleich bei freien Trägern hinzuzurechnen.

 

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wurde um Beratung und Beschlussempfehlung aufgrund der nachfolgenden Übersicht gebeten.

  

U 3-Betreuungsplatz

(Krippenplatz)

Gebühr

Zurzeit

Durchschn. Gebühr der umliegenden

Kindertages-stätten**)

Verwaltungs-

Vorschlag

Erhöhung um 3,00 €/Std.

(auf- bzw.

abgerundet)

Vorschlag

Beirat

1,75

15,00 €

 

20,00 € 

Keine Erhöhung

4

183,00 €

 

195,00 € 

 

6

0,00 €

 

292,00 €

 

7

320,00 €

 

341,00 € 

 

8,5

390,00 €

 

415,00 € 

 

1

11,00 €

 

14,00 € 

 

Nachrichtlich:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elternanteil an den Kosten für das päd.

Personal 2014

27 %

 

31,3%

 

Elternanteil an den

Gesamtkosten

22 %

 

25,6%

 

**) Aufgrund stark abweichender Betreuungszeiten im Rahmen der Krippenbetreuung ist die Höhe der durchschnittlichen Gebühr nicht eindeutig darstellbar.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten einstimmig, die monatlichen Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten nicht zu erhöhen und im Bereich der Krippenplätze die Betreuungszeit 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr für eine monatliche Gebühr in Höhe von 270 € einzuführen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die monatlichen Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten nicht zu erhöhen und im Bereich der Krippenplätze die Betreuungszeit 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr für eine monatliche Gebühr in Höhe von 270 € einzuführ

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die monatlichen Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten nicht zu erhöhen und im Bereich der Krippenplätze die Betreuungszeit 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr für eine monatliche Gebühr in Höhe von 270 € einzuführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja:  x

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

Antrag der CDU vom 9

Anlage/n:

Antrag der CDU vom 9.4.15

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der CDU Fraktion vom 9.4.15 auf Änderung der Betreuungszeiten (49 KB)      
Stammbaum:
VO/1327/15   Änderung der Öffnungszeiten und der Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz"   2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten   Vorlage öffentlich
VO/1327/15-1   Änderung der Öffnungszeiten und der Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz"   2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten   Vorlage öffentlich