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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/1296/15  

Betreff: Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Slawski, Rüdiger
Beratungsfolge:
Umwelt- und Verkehrsausschuss Vorberatung
24.03.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
23.04.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein geändert beschlossen   

Die am 01

Sachverhalt:

Die am 01.03.1997 in Kraft getretene und am 22.11.2001 an den Euro angepasste Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle verliert nach 20 Jahren ihre Gültigkeit. Da auch einige Änderungen erforderlich sind, soll sie neu gefasst werden.

 

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

§ 1 Träger und Aufgaben

Zusätzlich auch Annahme von Bauschutt und Bauholz in Kleinmengen mit aufführen.

 

§ 3 Öffnungszeiten

Gemäß der Forderung des Gemeindeprüfungsamtes hat die eingesetzte Aufsichtsperson nach höchstens 6 Arbeitsstunden eine halbstündige Pausenzeit einzuhalten. Daher ist eine Mittagspause vorzugeben, in der aber die Annahmestelle nicht geschlossen werden muss.

 

§ 5 Rechnungsstellung entfällt

Es erfolgt keine Rechnungsstellung, die Gebühr ist in bar zu entrichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6 Gebührenhöhe (neue Preisliste)

Annahme von:Buschwerk und Grüngut:  5,00 € je m³

  0,50 € je 100 ltr Gartenabfallsack

   Kleinmengen Bauschutt und Bauholz:       20,00 € je m³ (neu aufgenommen)

 

Verkauf von:      Komposterde:  5,00 € je m³ (vorher 10,00 €/m³)

          Häckselgut:20,00 € je m³ (vorher 10,00 €/m³)

 

§ 7 Meldeauskunft entfällt

Da keine Rechnungsstellung erfolgt, ist dies nicht mehr erforderlich.

 

Die neu gefasste Satzung soll am 01.05.2015 in Kraft treten.

 

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen..

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: X

Nein:

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle: 7201.1100

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

Einnahmehaushaltsstelle

 

Alte und neue Fassung des Satzungstextes

Anlage/n:

Alte und neue Fassung des Satzungstextes

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich alter und neuer Satzungstext Grüngutsammelstelle (180 KB)