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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Vorlage - VO/0906/13  

Betreff: Vertreter des Stadtwerkeausschusses bei Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Windpark Betriebs GmbH und Stadtwerke Windpark GmbH & Co.KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage öffentlich
Federführend:4 Stadtwerke Neustadt in Holstein Bearbeiter/-in: Loos, Harald
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
06.03.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

In der Hauptausschusssitzung vom 05

Sachverhalt:

In der Hauptausschusssitzung vom 05.12.2012 wurde beschlossen, dass die Stadtwerke Gesellschaftsanteile sowohl an der Stadtwerke Windpark GmbH & Co.KG als auch an der Stadtwerke Windpark Betriebs GmbH erwerben. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Die Gesellschaftsverträge der beiden Gesellschaften sehen vor, dass sich die Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften aus zwei Vertretern jedes Gesellschafters zusammensetzen (§5 bzw. § 8 „Gesellschafterversammlung“). Dies sind der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft (Werkleiter) und ein vom Werkausschuss der Gesellschaft benannter weiterer Vertreter aus dem Werkausschuss der Gesellschaft.

Am 12. März 2013 soll eine Gesellschafterversammlung der beiden Gesellschaften stattfinden, weshalb eine Benennung des Vertreters aus dem Werkausschuss erforderlich wird. Da die Benennung eines Vertreters der Stadt in Eigenbetrieben dem Hauptausschuss vorbehalten ist (§ 7 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Neustadt), ist ein entsprechender Beschluss herbeizuführen.

 

Die/der Stadtwerkeausschussvorsitzende wird bestellt, als weitere/r Vertreter/in neben der/dem Werkleiter/in, an den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Windpark GmbH & Co

Beschlussvorschlag:

Die/der Stadtwerkeausschussvorsitzende wird bestellt, als weitere/r Vertreter/in neben der/dem Werkleiter/in, an den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Windpark GmbH & Co.KG und der Stadtwerke Windpark Betriebs GmbH teilzunehmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein:

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

keine

Anlage/n:

keine