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Auszug - Bäderregelung  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 06.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/0900/13 Bäderregelung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Aktenzeichen:1/Mi.
Federführend:1 Hauptamt Bearbeiter/-in: Mildner, Jens

Bericht:

Bericht:

Frau Dr. Batscheider trägt anhand der Vorlage vor.

 

Diskussion:

Herr Holtfester ist der Auffassung, dass man die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der in Schleswig-Holstein vergleichen kann. Der Gewerbeverein wolle sich nicht positionieren in dieser Frage. Jedoch strebe die Stadt Neustadt in Holstein den Ganzjahrestourismus an. Zudem müsse man sich mit den Forderungen der Partnergemeinden der Tourismusagentur Lübecker Bucht solidarisch erklären.

 

Herr Kasten ist der Auffassung, dass man die Bewegung schwächen würde, wenn die Stadt Neustadt in Holstein nicht mitmachen sollte. Herr Kasten versteht nicht, warum Frau Dr. Batscheider das Votum, dass durch den Vertreter der Stadt, Herrn Kasten, abgegeben wurde, wieder zurückgezogen hat.

 

Frau Dr. Batscheider erläutert, dass Herr Kasten in Urlaub gewesen sei, als sie dies mit ihm absprechen wollte. Aus diesem Grund habe sie mit Herrn Nitz gesprochen. Herr Nitz sähe keine Schwächung, wenn die Stadt Neustadt in Holstein sich an diesem Brief nicht beteiligen würde. Der offene Brief sei bislang noch nicht veröffentlicht worden. Aus diesem Grund habe sie die Unterstützung dieses offenen Briefes wieder zurückgenommen.

 

Herr Sela erläutert, dass die Amtskirche mit der bisherigen Regelung kein Problem habe. Pastor Lorenz aus der Gemeinde Grömitz habe das Für und Wider der neuen/alten Regelung abgewogen. Er kommt zu dem Schluss, dass man es bei der alten Regelung belassen könne. Herr Sela ist der Auffassung, dass Nachverhandlungen nötig seien.

 

Herr Brodowski ist nicht für Nachverhandlungen. Aus Gründen des Schutzes der Familie sei er gegen weitere Verhandlungen.

 

Herr Reichert ist der Auffassung, dass u.a. wegen der Winterkampagne der Tourismusagentur Lübecker Bucht die alte Bäderregelung bleiben müsse.

 

Herr Benker fragt danach, ob eine Stellungnahme gegenüber dem Städteverband abgegeben werden sollte oder ob der Brief unterschrieben werden soll.

 

Herr Sela äußert sich dahingehend, dass er die Sondersitzung des Hauptausschusses angeregt habe. Die Stadt Neustadt in Holstein müsse eine Stellungnahme abgeben. Der Brief sollte nicht unterschrieben werden.

 

Frau Dr. Batscheider fasst zusammen, dass sich alle einig seien, dass die bestehende Bäderregelung besser sei. Sie könne sich eine  Fristverlängerung über den 13.03. hinaus vorstellen. Dann könne die Angelegenheit am 20.03. erneut im Hauptausschuss beraten werden.

 

Herr Benker führt aus, dass, sollte es nicht zu einem Kompromiss kommen, die Kirche im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens klagen würde; somit würde die alte Bäderregelung Ende Dezember 2013 auslaufen und das alte Ladenschlussgesetz würde gelten. Damit sei nichts gewonnen.

 

Herr Kahl ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Bürgermeisterin gut ist. Es müsste Fristverlängerung beantragt werden. Aus diesem Grund stellt er den Antrag:

„Der  Hauptausschuss möge sich in der Sitzung am 20.03.2013 erneut mit der Angelegenheit befassen.“

 

Herr Schmidt ist der Auffassung, dass er keine Vorteile einer Fristverlängerung sieht. Er unterstützt die Position der CDU-Fraktion.

 

Herr Kasten stellt den Antrag:

„Derzeit gibt es Bestrebungen einiger Kommunen entlang der Lübecker Bucht mit dem Ziel, eine Härtefallregelung für die Ostseebäder in den Verordnungsentwurf aufzunehmen, die es diesen Gemeinden ermöglicht, die bestehende Bäderverordnung beizubehalten. Diese Bestrebungen unterstützt die Stadt Neustadt in Holstein.“

 

Herr Holtfester erklärt, den Antrag von Herrn Kasten als den weitergehenden. Herr Weber wirft Herrn Holtfester Parteilichkeit vor.

 

Es wird über den Antrag von Herrn Kasten abgestimmt.

 

Herr Benker fragt nach dem Urheber des Briefes.

 

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass sie den Brief von Herrn Nitz erhalten habe, der ihn auch formuliert habe.

 

Beschluss:

Beschluss:

(Antrag von Herrn Kasten)

Derzeit gibt es Bestrebungen einiger Kommunen entlang der Lübecker Bucht mit dem Ziel, eine Härtefallregelung für die Ostseebäder in den Verordnungsentwurf aufzunehmen, die es diesen Gemeinden ermöglicht, die bestehende Bäderverordnung beizubehalten. Diese Bestrebungen unterstützt die Stadt Neustadt in Holstein.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

1 Enthaltung