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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Auszug - Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:18 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein
VO/2420/20 Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung Bearbeiter/-in: Prieß, Markus

Bürgermeister Spieckermann erläutert unter Bezugnahme auf die vorherige Behandlung in einer Telefonkonferenz die Vorlage.

 

Das Gremium diskutiert intensiv die bislang ausgebliebene Initiative des Gewerbevereins zum Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren, einen Kontext mit weiteren bereits behandelten und noch zu behandelnden Erlass- oder Stundungsfeldern und einer gegebenenfalls benötigten gremienübergreifenden Gesamtübersicht vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage hierzu. Auch die vermeintliche Rechtswidrigkeit eines Beschlusses gemäß Beschlussvorschlag und die bereits in der Satzung in § 4 beinhalteten Möglichkeiten für die Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass der Gebühren werden beraten.

 

Herr Kahl formuliert folgenden

Antrag:

Die Stadt Neustadt in Holstein verzichtet im Jahr 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Tarifposition 2.3.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag nach Vorlage abstimmen.

 

 

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Beschluss:

Die Stadt Neustadt in Holstein verzichtet im Jahr 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Tarifpositionen 1.7, 1.10 und 2.3.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

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