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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe über 50.000 € - hier: Zweckentfremdungszinsen Städtebaufördermittel  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:31 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/2280/19 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe über 50.000 € - hier: Zweckentfremdungszinsen Städtebaufördermittel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr HoltfesterAktenzeichen:121-901-13
Federführend:12 Abteilung Finanzen und Grundstücksangelegenheiten Bearbeiter/-in: Becker Barbarello, Brigitte

Frau Becker Barbarello erläutert die Vorlage und führt die nicht durch die Stadt beeinflussbaren Verzögerungen beim Ausbau der Reiferstraße, bei der Rathaussanierung, bei der Skaterbahn, bei dem Spielplatz Klosterhof und bei Teilen der Gogenkroghalle als Gründe für die nicht fristgemäß zweckbestimmte Auszahlung der Städtebaufördermittel an.

 

Herr Greve wirft ein, dass Überlegungen angestellt werden sollen, ob und inwieweit über den Städtetag auf diese Problematik Einfluss genommen werden könne.

 

Bürgermeister Spieckermann schildert, dass dieses Thema vom Städteverband bereits aufgenommen worden sei. Die Investitionsbank könne sich aktuell nur auf die Förderrichtlinien beziehen und sei zur Zinserhebung verpflichtet.

 

Auf Herrn Vowes Nachfrage, ob bei einer anderen Finanzplanung keine Zweckentfremdungszinsen angefallen wären, erläutert Frau Becker Barbarello die Problemstellung, dass dann durch die Bewilligungsbehörde die Förderungsbedingungen erst später ergangen wären, so dass man gar nicht erst auf die Mittel hätte zugreifen können.

 

Frau Becker Barbarello beantwortet die Nachfragen der Herren Heckel zu den Abrechnungszeiträumen und Holtfester zu der nicht mehr zulässigen internen Verrechnung der Nachforderungszinsen mit den Fördervolumen.

 

 

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Beschluss:  

Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

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