Hilfsnavigation
 
Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
Seiteninhalt

Auszug - Halte- und Parkverbot Einmündung Brandenburger Straße in Ostpreußenstraße; Antrag der BGN-Fraktion  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Umwelt- und Verkehrsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:52 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/1866/17 Halte- und Parkverbot Einmündung Brandenburger Straße in Ostpreußenstraße; Antrag der BGN-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Mittmann, Eckhard

Herr Reichert verliest den Antrag der BGN-Fraktion und erläutert diesen.

Herr Raloff antwortet, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht über die Aufstellung von Verkehrsschildern entscheiden kann. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Unteren Verkehrsbehörde des Kreises bzw. bei der Bürgermeisterin als Ordnungsbehörde. Im konkreten Fall könne es gegenüber einer Einmündung kein Halteverbot geben. Es darf dort geparkt werden, zumal es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Es könne von Verkehrsteilnehmern erwartet werden, dass sie gegenseitige Rücksichtnahme und Umsicht walten lassen. Anders liege der Fall z.B. im Haakengraben wo nicht geparkt werden darf.

Herr Dr. Pasenau führt aus, dass durch die geparkten Fahrzeuge ab dem Kiekebusch für Schüler des Gymnasiums eine Gefährdung durch den Gegenverkehr bestehe. Man sollte zu gegebener Zeit nochmal auf die Situation vor Ort eingehen.

Herr Dr. Dalke berichtet von einer ähnlichen Verkehrssituation gegenüber dem neu errichteten Hotel Strandkind in Pelzerhaken.

Herr Raloff bekräftigt nochmals, dass die Regelung des ruhenden Verkehrs der Bürgermeisterin als Ordnungsbehörde obliegt.

Herr Hamer formuliert daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot

Seite 1


Beschluss:  

Die Verwaltung möge die örtliche Situation prüfen und einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

 

 

C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot

Seite 1


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0

 

 

C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot

Seite 1