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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Auszug - Haushaltssatzung nebst -plan 2017  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/1652/16 Haushaltssatzung nebst -plan 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr HoltfesterAktenzeichen:121-901-11
Federführend:12 Abteilung Finanzen und Grundstücksangelegenheiten Bearbeiter/-in: Becker Barbarello, Brigitte

Herr Holtfester macht deutlich, dass der Tourismus- und Kulturausschuss sowie der Stadtwerkeausschuss die Wirtschaftspläne noch nicht beraten haben.

 

Frau Becker Barbarello erklärt, dass die Schulkostenbeiträge noch ausstehen und dass die Abschreibungsbeträge sowie Zinsaufwendungen für Anlagegüter noch nachbereitet werden müssen. Die Stadt müsse für das Jahr 2016 erstmals einen Abschreibungslauf fahren. Dieser habe jedoch keine Auswirkungen auf ein mögliches haushalterisches Defizit.

 

Herr Holtfester erklärt, dass der Hauptausschuss nun vorbehaltlich möglicher Änderungen der Ausschüsse berate.

 

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

 

Diskussion:

 

Verwaltungshaushalt:

1100.6700

Herr Kasten fragt, ob die Gebühren für Personalausweise kostendeckend verschlagt seien.

 

Herr Raloff erklärt, dass es sich bei den Gebühren für Personalausweise um Gebühren handele, die vom Bund festgesetzt werden. Die Stadtverwaltung habe hier keinerlei Spielraum die Gebühr zu verändern.

 

Herr Kasten ist empört über diese Tatsache und ist der Ansicht, dass der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden müsse, zumindest kostendeckend arbeiten zu können.

 

Protollnotiz:

Gebühr für einen Personalausweis:

Bis zum 24. Lebensjahr:22,80 €

Ab dem 24 Lebensjahr:28,80 €

 

Einkaufskosten bei der Bundesdruckerei für einen Personalausweis:

19,14 € Netto (22,78 Brutto)

 

Gebühren für einen Reisepass:

Bis zum 24. Lebensjahr:37,50 €

Ab dem 24. Lebenslahr:59,00 €

 

Einkaufskosten bei der Bundesdruckerei für einen Reisepass:

Bis zum 24. Lebensjahr:32,33 € netto (38,47 € brutto)

Ab dem 24. Lebensjahr:38,47 € netto (45,78 € brutto)

 

Personal- und Geschäftsausgaben der Stadt Neustadt in Holstein sind hier nicht berücksichtigt.

 

Anzahl der Ausgestellten Personalausweise und Reisepässe durch die Stadt Neustadt in Holstein pro Jahr:

 

 

2013

2014

2015

Personalausweise in Stück

1105

1236

1306

Reisepässe in Stück

407

405

491

 

Unterabschnitt 3210

Herr Kasten stellt fest, dass die Stadt einen sehr hohen Zuschuss an das Museum leiste. Er wünsche sich zukünftig eine Ausgabendeckung von 10-15 %, wie sie auch in anderen vergleichbaren Museen vorzufinden sei.

 

Herr Kahl erklärt, dass diese Unterdeckung u.a. dem freien Eintritt für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren und der Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals zuzuschreiben sei.

Er empfinde den freien Eintritt für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren als richtig und wichtig und betont, wie wichtig es auch unter touristischen Gesichtspunkten für die Stadt Neustadt in Holstein sei, ein eigenes Museum zu betreiben.

 

4511.7000

Herr Kasten fragt, weshalb der Personalkostenzuschuss für die Koordinierungsstelle des Bundesprojektes von 6.500 € auf 0 € gesunken sei.

 

Herr Schumacher antwortet, dass die Personalkosten nun komplett durch den Bund getragen werden.

 

4511.7002

Herr Wichelmann stellt fest, dass der Personalkostenzuschuss für den Jugendcoach ebenfalls gesunken sei und hinterfragt dies.

 

Herr Raloff erklärt, dass der Ansatz für 2016 um die anteiligen Kosten für eine externe Evaluierung über die Effekteen des Projektes erhöht wurde.

 

4642.6540

Herr Wichelmann fragt, weshalb sich die Reisekosten im Vergleich zum Jahre 2016 mehr als verdreifacht haben.

 

Herr Raloff erklärt, dass dies mit Fortbildungsmaßnahmen für die Ständige Vertretung des Kindergartens am Kaiserholz zusammenhänge.

 

6700.5400

Herr Wichelmann hinterfragt, weshalb die Bewirtschaftungskosten für die Straßenbeleuchtung wesentlich niedriger seien als in den Vorjahren.

 

Herr Kasten erklärt, dass die geringeren Bewirtschaftungskosten mit der Umstellung auf LED-Lampen einhergehen.

 

Protokollnotiz:

Neben der Kostenersparnis durch die Umstellung auf LED-Lampen ist die Kostensenkung auch auf zu hohe Abschlagszahlungen für Vorjahre und damit einhergehende Erstattungen zurückzuführen.

 

7500.6780

Herr Wichelmann fragt, wofür die Stadt einen Kostenanteil für den Friedhof in Altenkrempe trage.

 

Herr Raloff erklärt, dass Rettin zur Kirchengemeinde in Altenkrempe gehöre. Bei den 600 € Kostenanteil handele es sich derzeit um eine Bedarfsposition, falls die Kirchengemeinde ein Defizit aufweise. Bisher sei diese Position noch nicht von der Kirchengemeinde in Altenkrempe in Anspruch genommen worden.

 

Herr Holtfester lässt zunächst über den Verwaltungshaushalt abstimmen.

 

Aufkommende Erläuterungsfragen werden beantwortet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

8800.9400

Frau Weise stellt fest, dass bei der HHST 8800.9400 für das Jahr 2017 eine Verpflichtungsermächtigung von 712.000 € eingeplant werden müsse, um den Abschluss des Projektes zu gewährleisten.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind selbiger Auffassung.

 

Herr Kasten fragt, ob die Kapitalaufstockung der Stadtwerke um 4,8 Mio € für die Breitbandsparte im Kreditbedarf 2017 bereits enthalten sei oder ob sie zu den knapp 7,0 Mio. € Kreditbedarf hinzuzurechnen seien.

 

Frau Becker Barbarello erklärt, dass die Kapitalaufstockung der Stadtwerke zum Kreditbedarf hinzugerechnet werden müsse.

 

Herr Kasten stellt fest, dass die Stadt dann mit etwa 24 Mio. € verschuldet sei.

 

 

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Beschluss:  

Die Haushaltssatzung 2017 wird nebst Haushaltsplan, seinen Bestandteilen und Anlagen wie folgt beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

 

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

30.278.000 €

 

in der Ausgabe auf

30.278.000 €

 

und

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

8.647.000 €

 

in der Ausgabe auf

8.647.000 €

 

 

 

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen auf

 

7.033.000 €

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

712.000 €

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

7.500.000 €

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

später

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuern

 

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

370 v.H.

 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

390 v.H.

2.

Gewerbesteuer

370 v.H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 15.000 €. Die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

 

Sich zur Stadtverordnetenversammlung ergebende Änderungen sind einzuarbeiten und in der Vorlage zu erläutern.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

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