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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Auszug - Änderung Umsatzsteuergesetz - Optionserklärung gem.§ 27 Abs. 22 UStG  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Bürgermeisterin Dr. Batscheider stellt dar, dass nach bisherigem Recht geregelt gewesen sei, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als Unternehmer gelten. Ein Betrieb gewerblicher Art habe vorgelegen, wenn die Umsätze an Dritte den Betrag von 35.000 € jährlich übersteigen.

 

Mit Wirkung ab 01.01.2017 werde ein neuer § 2b im UStG eingeführt, der sich ausschließlich der Besteuerung bzw. der Steuerbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts widme. Für die Besteuerung sei dann nicht mehr die Einstufung als Betrieb gewerblicher Art maßgeblich, sondern nur noch die unternehmerische Tätigkeit selbst und zwar für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die nicht unter den hoheitlichen Bereich fallen.

 

Diese Änderung führe dazu, dass einige Einrichtungen der Stadt zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden.

 

Beispielsweise sei nun auch die Feuerwehr betroffen. Das Löschen von Bränden sei nach wie vor eine hoheitliche Tätigkeit und steuerfrei. Rette die Feuerwehr jedoch z.B. gegen Gebühr eine Katze vom Baum, stelle dies eine unternehmerische Tätigkeit dar. Sobald die Einnahmen aus unternehmerischen Tätigkeiten 17.500 € pro Jahr übersteigen, werde die Stadt umsatzsteuerpflichtig.

 

Auch die Grüngutsammelstelle sei hiervon betroffen. Die Gebühr sei dann inkl. Mehrwertsteuer festzusetzen und entsprechend von der Verwaltung zu verbuchen.

Gleiches gelte für die Einnahmen aus Parkgebühren und eventuell die Stadtbücherei in den Bereichen Internetzugang und Anfertigung von Kopien (sobald der Jahresumsatz 17.500 € überschritten werde).

 

Die neue Gesetzeslage gehe mit einer Reihe von Gebührensatzungsänderungen und der Schulung von Mitarbeitern einher, welches in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar sei.

 

Zwar trete die Änderung zum 01.01.2017 in Kraft. Der § 27 Abs. 22 UStG räume den juristischen Personen des öffentlichen Rechts jedoch die Möglichkeit ein, sich per Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt für eine Anwendung des „alten“ § 2 Abs. 3 UStG zu entscheiden. Das alte Recht gelte dann bis längstens zum 31.12.2020 weiter. Ein Widerruf ist jederzeit möglich, wirke sich dann aber auch auf alle Tätigkeitsbereiche der Stadt aus. Die Stadt habe am 04.10.2016 aus den vorgenannten Gründen von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht.

 

 

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