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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Auszug - Konzessionsvereinbarung Wasser  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 02.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Grundschule am Steinkamp
Ort:
VO/1249/15 Konzessionsvereinbarung Wasser
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr HoltfesterAktenzeichen:121-830-04
Federführend:12 Abteilung Finanzen und Grundstücksangelegenheiten Beteiligt:4 Stadtwerke Neustadt in Holstein
Bearbeiter/-in: Becker Barbarello, Brigitte   

Bericht:

Der Hauptausschussvorsitzende Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage und erklärt, dass es sich hier, ähnlich wie beim TOP 13, um zwei unterschiedliche Voten des Stadtwerke- und des Hauptausschusses handelt.

 

Bürgerbeteiligung:

Keine

 

Diskussion:

Herr Kasten stellt den Antrag, den § 14 Absatz 2 der Konzessionsvereinbarung, unter der gleichen Begründung wie im TOP 13, zu streichen.

 

Herr Sela lässt zunächst über den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses abstimmen:

 

Dem Entwurf der Konzessionsvereinbarung für die Versorgung der Stadt Neustadt in Holstein wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Konzessionsvereinbarung mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass dieser Beschlussvorschlag abgelehnt ist.

Er lässt nun über den Antrag von Herrn Kasten und damit gleichzeitig den Beschlussvorschlag des Stadtwerkeausschusses abstimmen:

 


Beschluss:

Dem Entwurf der Konzessionsvereinbarung für die Versorgung der Stadt Neustadt in Holstein wird unter der Voraussetzung der Streichung § 14, Absatz 2 zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Konzessionsvereinbarung mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein abzuschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung