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Zeichnung mit fünf Strichmäänchen. Diese sitzen um einen runden Tisch. Die Leitung hat ein Strichm&amul;nnchen in der Mitte, welches eine Brille auf der Nase und einen Laptop vor sich stehen hat. Die anderen Strichmännchen haben lediglich ein Stück Papier und einen Stift vor sich liegen oder in Benutzung.
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Tagesordnung - gemeinsame öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses, des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Tourismus- und Kulturangelegenheiten  

Bezeichnung: gemeinsame öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses, des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Tourismus- und Kulturangelegenheiten
Gremium: Umwelt- und Verkehrsausschuss
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Mitteilung der Verwaltung    
Ö 3  
Raumordnungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung. hier: Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Bau- und Planungsausschuss Herr Brodowski)
Enthält Anlagen
VO/0894/13  
    VORLAGE
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben.   

   
    07.03.2013 - Ausschuss für Tourismus- und Kulturangelegenheiten
    Ö 3 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Bericht:

Herr Buchwald weist darauf hin, dass die Antragsunterlagen der Bahn (insgesamt 16 Ordner) im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) für die Schienenanbindung der festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) seit dem 11.02.2013 bis zum 11.03.2013 öffentlich ausliegen. Er erläutert die vorgesehene Trassenführung im Bereich der Stadt Neustadt und die in den Antragsunterlagen untersuchten Trassenvarianten (1A, A, E und X) südlich von Neustadt anhand einer Beamer-Präsentation. Er geht auch auf die nicht untersuchte 2+1-Variante ein und erläutert die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten für die Stadt Neustadt. Abschließend verliest Herr Buchwald den Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren.

 

Die Mitglieder der drei Ausschüsse loben die ausführliche Erläuterung des Sachverhaltes.

 

Herr Benker merkt zur Methodik der Antragsunterlagen an, dass insbesondere für die Bädergemeinden an der Lübecker Bucht das Thema „Erholung und Tourismus“ wesentlich stärker gewichtet werden müsse. Zur fehlenden Untersuchung der „2+1-Variante“ in den Antragsunterlagen der Bahn weist Herr Benker auf Folgendes hin und bittet, dieses in die städtische Stellungnahme aufzunehmen:

 

„Die Stadt Neustadt in Holstein hat bereits am 22.06.2010 in der „Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung Feste Beltquerung von Puttgarden bis Lübeck“ auf diesen Mangel hingewiesen (Protokoll Seite 11).“

 

Diese Ergänzung findet die allgemeine Zustimmung der drei Ausschüsse.

 

Außerdem bittet Herr Benker darum, unter Ziffer 6 der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Verbindung von Neustadt nicht nur nach Norden, sondern auch von Norden her verbessert werden müsse. Sein Vorschlag, zwischen den Worten „nach Norden“ die Worte „und von“ einzusetzen, findet die allgemeine Zustimmung der Ausschüsse.

 

Herr Brodowski lässt im Bau- und Planungsausschuss über die Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ergänzungen durch Herrn Benker abstimmen.

 

Herr Pohl lässt im Umwelt- und Verkehrsausschuss über die Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ergänzungen von Herrn Benker abstimmen.

 

Herr Cremer lässt im Tourismus- und Kulturausschuss über die Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ergänzungen von Herrn Benker abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme mit den fett gedruckten Ergänzungen und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

 

 

 

Datum:……………………..

 

 

 

…………………………………….                                                        ……………………………………

Vorsitzender                                                                                                  Protokollführer

 

 

   
    07.03.2013 - Bau- und Planungsausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme mit den fett gedruckten Ergänzungen und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben.   

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0

   
    07.03.2013 - Umwelt- und Verkehrsausschuss
    Ö 3 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme mit den fett gedruckten Ergänzungen und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Zustimmung: 8              Ablehnung: 0                            Enthaltung: 0

   
    21.03.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 8 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme mit den fett gedruckten Ergänzungen und die nachstehenden Ergänzungsanträge von Herrn Benker und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben.

 

Ergänzung nach Ziff. 3., 1. Absatz (Antrag von Herrn Benker - SPD-Fraktion):

„Die Stadt Neustadt in Holstein hat bereits am 22.06.2010 in der Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung Feste Beltquerung von Puttgarden bis Lübeck auf diesen Mangel hingewiesen (Protokoll Seite 11).“

und

Ergänzung zu Punkt 6. erster Satz (Zusatzantrag von Herrn Benker):

„… Neustadt in Holstein nach und von Norden…“

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig