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24.04.2020

Coronavirus-Pandemie - Kreis Ostholstein ändert die Allgemeinverfügung zur Öffnung bestimmter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Update vom 27.04.2020: Der Kreis Ostholstein hat am 26.04.2020 die aktuellste Verfügung zur Öffnung bestimmter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen (Stand: 24.04.2020) nach landesseitiger Anpassung zur Verfügung gestellt.
zur Allgemeinverfügung vom 24.04.2020

Mit Erlass vom 22.04.2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein mit Wirkung bis zum 03.05.2020 einen neuen Erlass zu Sonn- und Feiertagsöffnungen sowie ein Muster für entsprechende Allgemeinverfügungen an die Kreise und kreisfreien Städte vorgelegt. Wie in der Vorgängerregelung vom 18.03.2020 sind gemäß § 11 LÖffZG aus öffentlichem Interesse per Allgemeinverfügung Ausnahmen von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 LÖffZG befristet bis zum 3. Mai 2020 für aufgezählte Verkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr zu bewilligen. Darunter fallen auch ab sofort stationäre Verkaufsstellen mit Verkaufsflächen bis 800 qm, Kfz-, Buch- und Fahrradhandel.

Der Kreis Ostholstein hat diesen Erlass mit seiner Allgemeinverfügung über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 23.04.2020 umgesetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände hatte zuvor in einer kurzfristigen Stellungnahme Bedenken gegen die Erweiterung der bisherigen Regelung vorgetragen. Aus Sicht der Verbände sei ein verkaufsoffener Sonntag zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige Signal an die Bevölkerung und stehe im Widerspruch zum Appell der Landesregierung, nicht unnötig einkaufen zu gehen. Es wird befürchtet, dass gerade an den Sonntagen, wo die Menschen jetzt gezwungener Maßen nicht vielen Freizeitbeschäftigungen nachgehen können, die offenen Geschäfte eine Sogwirkung in die Innenstädte zur Folge haben könnten.



Text: Thomas Hopp | Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein, Kreis Ostholstein