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03.04.2020

Coronavirus-Pandemie - überarbeitete Landesregelungen sowie Positivliste der erlaubten Verkaufsstellen und Einrichtungen; IB.SH jetzt mit Upload-Portal

Nach einem Beschluss der Bund-Länder-Besprechung vom 01.04.2020 wird mit Blick auf das bevorstehende Osterfest und die Osterferien betont, dass Bürgerinnen und Bürger angehalten bleiben, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Änderungen der landesrechtlichen Regelungen

Das Land Schleswig-Holstein hat

beschlossen, die heute in Kraft treten.

Der Städteverband Schleswig-Holstein weist unter anderem auf folgende Neuregelungen hin:

  • In der Landesverordnung wird künftig das Kontaktverbot (jetzt § 2 Abs. 2) aufgenommen.
  • Die Regelungen zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen werden in die Verordnung überführt (§ 2 Abs. 3).
  • Nach § Abs. 4 Nr. 3 regelt die Verordnung eine Ausnahme für die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.
    In der Begründung zur Verordnung wird hierzu ausgeführt: "In Absatz 4 Nr. 3 ist die Ausnahme geregelt, wenn Kinder oder Pflegebedürftige im Rahmen der Nachbarschaftshilfe betreut werden. Dies ist möglich, sofern damit die Gesamtpersonenzahl nicht überschritten wird."
  • Der bisherige Inselerlass wird in eine Verordnungsregelung überführt (§ 4).
    Update: Der Kreis Ostholstein hat in der Folge seine Allgemeinverfügung über die Zugangsbeschränkung zur Insel Fehmarn aufgehoben, da die Zugangsbeschränkung zu den Inseln nun vollumfänglich landesseitig geregelt ist!
  • Bei den Gaststätten wird klargestellt, dass
    • bei Autobahnraststatten und Autohöfen eine Vorbestellung nicht erforderlich ist und
    • nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Ausserhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schliessen sind.
      zur Positivliste des Landes
  • Sportboothäfen werden in den Katalog der zu schließenden Einrichtungen aufgenommen (§ 6 Abs. 3 Nr. 8).
  • Es wird eine Ausnahme für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele im Jahr 2021 aufgenommen (§ 6 Abs. 4).
  • Die bisherige Erlassregelung zu Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen wird in die Verordnung überführt (§ 8).
  • Die kritischen Infrastrukturen werden definiert (§ 10).
  • Ordnungswidrigkeiten aufgrund der neuen Ermächtigungsgrundlage des § 73 Abs. 1 a ISFG werden in der Verordnung geregelt (§ 12).

Nicht übernommen wurden Regelungen zur Nutzung von Zweit- oder Nebenwohnungen in der Verordnung. Hier verbleibt es bei den Allgemeinverfügungen der einzelnen Kreise.

zur Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein zum Verbot der Anreise zu selbst genutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein vom 24.03.2020

Update: zur Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein vom 03.04.2020 

Umstellung des Antragsverfahrens für Wirtschaftshilfen

Die IB.SH hat ab 02.04.2020 das Antragsverfahren umgestellt. Antragsteller müssen jetzt auf www.ib-sh.de/antragsupload gehen und dort Ihren Antrag elektronisch via upload einreichen. Anträge können nicht mehr per Mail gestellt werden.

Informationen zum Programm, FAQ, eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular gibt es unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/



Text: Thomas Hopp | Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein