Neustädter Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 bereits ab 15:00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 15.12.2022 ab 15:00 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 2, Neustadt in Holstein. Der öffentliche Sitzungsteil startet mit dem Themenblock Bauen und den Beratungen über einen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 92 (Waschgrabenallee – Postareal) sowie den Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschlüssen zum Bebauungsplan Nr. 52 (Grabenstraße, Reiferstraße, Rosenstraße und Haakengraben – Plananpassung am hochbaulichen Entwurf des Verwaltungsneubaus).

Weiter werden entsprechend der Vorberatung des Stadtwerkeausschusses die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung nebst ihrer Beitrags- und Gebührensatzung, der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 und der Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der nachfolgende Themenkomplex Tourismus umfasst den Sachstand zur Erweiterung der lokalen Tourismus-Organisation Lübecker Bucht, die Kalkulationen zum Tourismusbeitrag und zu der Tourismusabgabe sowie deren sich hieraus ergebenden Nachtragssatzungen und den Wirtschaftsplan 2023 des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin.
Die letzte Sitzung der Stadtverordneten im Jahre 2022 schließt dann klassisch im öffentlichen Teil mit den Beratungen über den Stellenplan 2023 und der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.