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09.04.2020

Coronavirus-Pandemie - Land präzisiert SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung, Positivliste und Bußgeldkatalog; Neues zur Kulturförderung, Schul- und Abiturprüfungen

Mit der am 08.04.2020 überarbeiteten Landesverordnung konkretisiert das Land Schleswig-Holstein seine Regelungen zu Reisen in Bezug auf Ausflugsverkehr, nimmt neue Regelungen zu Reisen in Bezug auf Familienbesuche auf und konkretisiert in der Verordnung enthaltenen Punkte zur Gastronmie. Auch die Liste der erlaubten Verkaufsstellen und Tätigkeiten, die Positivliste, wurde erweitert. Dem aktuellen Bußgeldkatalog des Landes Schleswig-Holstein können die Rahmen für die Bußgeldhöhe, die die Verwaltungsbehörden bei wesentlichen Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung festsetzen können, entnommen werden.

Neben diesen Regelungen gibt es auch neue Beschlüsse der Landesregierung zur Durchführung der Abiturprüfungen sowie zu den Vorbereitungen für die Ersten allgemeinbildenden Schulabschlüsse (ESA) und Mittlere Schulabschlüsse (MSA). Zudem hat das Land ein Unterstützungspaket für die Kultur neu aufgesetzt.

Konkretisierung zu Reisen und Ausflugsverkehr

Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

zur Landesverordnung

Neuregelung zu Reisen in Bezug auf Familienbesuche

Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in § 2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

zur Landesverordnung

Konkretisierung der Gastronomieangebote

Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist.

zur Landesverordnung

Positivliste der Verkaufsstellen und Tätigkeiten

In der Positivliste wurde als Änderung der Bereich Floristik neu aufgenommen und zur besseren Auslegung eine textliche Ergänzung im Bereich „Wochenmarkt“ in der zusätzlichen Erläuterung in Fußnote 3 vorgenommen. Hier wird in der Aufzählung explizit der „Grillhähnchenwagen“ erwähnt.

zur Positivliste des Landes

Bußgeldkatalog

Dem aktuellen Bußgeldkatalog des Landes Schleswig-Holstein können die Rahmen für die Bußgeldhöhe, die die Verwaltungsbehörden bei wesentlichen Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung festsetzen können, entnommen werden.

zum Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Regelungen

Durchführung der Abiturprüfungen/ Vorbereitungen ESA und MSA

Die Landesregierung hat am 08.04.2020 über die Durchführung der Abiturprüfungen beschlossen und gemeinsam mit Gesundheitsexperten ein Regelwerk erstellt, das die Durchführung der Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes möglich macht und sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Veranstaltungen orientiert. Termine für die schriftlichen Abiturprüfungen an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, Freien Waldorfschulen und nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen:

  • Di., 21. April 2020 Profilfächer (neuer Termin)
  • Fr., 24. April 2020 Kernfach-Fremdsprachen (außer Französisch)
  • Di., 28. April 2020 Kernfach Französisch
  • Do., 30. April 2020 Kernfach Deutsch
  • Di., 5. Mai 2020 Kernfach Mathematik
  • 26. - 28. Mai 2020 Sprechprüfungen Englisch (neuer Termin)

 Die Prüfungen in den Kernfächern für den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und Mittlerer Schulabschluss (MSA) sollen ab dem 11. Mai beginnen. Deshalb sollen die Schulen ihre Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 10 ab dem 22. April starten. Die Vorbereitungen an den Gemeinschaftsschulen finden immer an den Tagen statt, an denen keine Prüfungen sind.

Unterstützungspaket für die Kultur

Für gemeinnützige Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen besonders interessant ist die neue "Soforthilfe Kultur" des Landes Schleswig-Holstein, die am letzten Freitag vom Kabinett beschlossen wurde und für die nun FAQ, Antragsformular und Richtlinie bereitstehen.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-kultur sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden wie das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen.



Text: Thomas Hopp | Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein