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© der reporter Neustadt / Ireen Nußbaum 
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Allgemeinverfügung über die Festlegung der Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der Bäderverordnung (BäderVO)

Aufgrund des § 2 Abs. 5 der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) werden für den Bereich der Stadt Neustadt in Holstein die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen in der Zeit vom

  • 17. Dezember bis 8. Januar
  • sowie vom 15. März bis 31. Oktober

an Sonn- und Feiertagen jeweils von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr

festgelegt.

In der jeweiligen Verkaufsstelle ist an gut sichtbarer Stelle ein Hinweisschild mit den Verkaufszeiten anzubringen.

Hinweise

Während der o. g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, zulässig (§ 2 Abs. 1 BäderVO).

Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung sind der erste Weihnachtstag und der Karfreitag. Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn die Verkaufstelleninhaberin/der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter/innen den Verkauf persönlich durchführt (§ 5 Abs. 1 BäderVO).

Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet sein (§ 5 Abs. 2 BäderVO).

Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen abweichend von der vorstehenden Regelung Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein (§ 3 Abs. 3 LÖffZG).

Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und –dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen. Im Übrigen bleiben die §§ 12 und 13 LÖffZG sowie § 6 BäderVO unberührt.

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bürgermeisterin der Stadt Neustadt in Holstein, Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein, einzureichen.

Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage als bekannt gegeben.

Neustadt in Holstein, 16.12.2013

Stadt Neustadt in Holstein
Die Bürgermeisterin
(L.S.gez. Dr. Tordis Batscheider
Bürgermeisterin

Zitierte Rechtsvorschriften

  • Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) vom 21.5.2013, GVOBl. Schl.-H. S. 226
  • Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LÖffZG) vom 29.11.2006, GVOBl. Schl.-H. S. 243
  • Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) vom 2.6.1992, GVOBl. Schl.-H. S. 254, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.6.2013, GVOBl. Schl.-H. S. 254