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FAQ's Politik

Selbstverwaltung

Was bedeutet Selbstverwaltung?

In dem § 1 der Gemeindeordnung (GO) wird den Gemeinden das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

Nach § 2 der Gemeindeordnung sind Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

Woher kommt die Berechtigung der Selbstverwaltung?

Das Recht der freien Selbstverwaltung ist sowohl im Grundgesetz sowie in der Landesverfassung Schleswig-Holstein verankert.

Im Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz heißt es:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Artikel 54 Absatz 1 der Landesverfassung Schleswig-Holstein besagt:

„Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.“

Ist Stadt undGemeinde das Gleiche?

Städte sind Gemeinden mit Stadtrecht, denen nach bisherigem Recht die Bezeichnung Stadt zustand oder denen die Landesregierung das Stadtrecht verleiht.

Fazit: Für die Städte werden die gleichen Rechtsvorschriften, wie auch für Gemeinden angewendet.

Welche Aufgaben hat die Stadt?

Die Aufgaben einer Gemeinde können in 3 Aufgabengruppen eingeteilt werden:

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben:

§ 2 Abs. 1 GO
Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu erfüllen, wenn diese ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden.
Es bedeutet also, dass den Gemeinden freisteht, ob und wie sie eine Aufgabe erfüllen.

Soziales Wohl (Krankenhäuser, Suchtberatung,… )

Vorrang haben hier die Privaten.

Beispiele:

  • Energie- und Wasserversorgung
  • Kulturelles Wohl (Museen, Theater, …)

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

§ 2 Abs. 2 GO
Die Gemeinden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung zur Erfüllung einzelner Aufgaben verpflichtet werden.

Die Aufgaben werden demzufolge per Gesetz zugeordnet. Es steht ihnen lediglich frei, wie sie die Aufgabe ausüben.

Beispiele:

  • Schulträgerschaft
  • Feuerschutz
  • Abwasserbeseitigung

Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung

§ 3 Abs. 1 GO
Den Gemeinden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden.
Es handelt sich hierbei um staatliche Aufgaben, die den Gemeinden übertragen werden.
Die staatliche Eben hält sich ein Weisungsrecht durch eine staatliche Sonderaufsicht vor .

Die Gemeinden erfüllen diese Aufgaben, können jedoch nicht entscheiden, ob und wie sie diese Aufgaben ausüben.

Beispiele:

  • Meldewesen
  • Wohngeld
  • Bauaufsicht